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Aktuelle Stunde: Landtag diskutiert Vorarlberger Energiewende

Der Landtag tritt am Mittwoch zu seiner vierten Sitzung in diesem Jahr zusammen
Der Landtag tritt am Mittwoch zu seiner vierten Sitzung in diesem Jahr zusammen ©VOL.AT/ Steurer
Bregenz - Die Aktuelle Stunde in der heutigen Landtagssitzung dreht sich um die Frage "Wie viel Europa braucht die Vorarlberger Energiewende?". Vorgegeben wird dieses Thema turnusgemäß von den Grünen.

Anschließend folgt die Abstimmung zur Änderung der Landesverfassung für die künftige Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. Dringliche Anfragen machen die SPÖ zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung und die ÖVP zum Thema “Blauzone – Sicherheit braucht Raum” namhaft.

Weitere Schwerpunkte auf der Tagesordnung:

• Änderung des Tierschutzgesetzes
• Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
• Grunderwerbssteuer
• Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg “Institut für Sozialdienste Vorarlberg mit Schwerpunkt ifs GmbH”
• Neubau der Hallen 9 bis 12 der Dornbirner Messe GmbH
• Verbrauchsabgabe für Sonnenstrom
• Sozialraumorientierung

Sitzung des Landtags ab 9 Uhr live mitverfolgen: Zum Livestream.

(VLK/red)

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