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"Aktuelle Stunde" im Vorarlberger Landtag

Im Landtag wurde erstmals eine "Aktuelle Stunde" abgehalten. Gemäß Übereinkunft der Parteien gab die SPÖ das Thema vor. Um innerhalb der geltenden Geschäftsordnung zu bleiben, wurde eine Dringliche Anfrage eingebracht.

Mit der Abhaltung der ersten “Aktuellen Stunde” erlebte der Vorarlberger Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch eine Premiere. Sie wurde von Landtagspräsident Gebhard Halder im Einvernehmen mit den Klubobleuten als Testlauf für eine allfällige definitive Einführung angesetzt. “Die Aktuelle Stunde brachte eine lebendige Debatte und stellt in meinen Augen eine Bereicherung der parlamentarischen Arbeit dar”, so Halder.

In der “Aktuellen Stunde” wird ein Thema von besonderem tagespolitischem Interesse behandelt. Die Themenvorgabe fiel entsprechend dem Übereinkommen zwischen den Fraktionen diesmal der SPÖ zu, die dazu eine Dringliche Anfrage zur Verkehrspolitik einbrachte. Vereinbart wurde eine strikte Redezeitbeschränkung, damit die “Aktuelle Stunde” und die Behandlung der Dringlichen Anfragen anderer Fraktion insgesamt nicht länger als vier Stunden dauern. LTP Halder: “Dadurch bleibe mehr Zeit zur intensiven Auseinandersetzung mit den zahlreichen anderen wichtigen Themen.”

Die erste “Aktuelle Stunde” habe gezeigt, dass die Debatte an Lebendigkeit gewinnt und der Landtagsarbeit dadurch neue Impulse verliehen werden, fasst Halder zusammen: “Die Premiere verlief erfolgsversprechend und trug mit zu einer lebhaften Debatte auf hohem Niveau bei. Ohne den weiteren Beratungen im Erweiterten Landtagspräsidium vorgreifen zu wollen, kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir die Geschäftsordnung ändern und die ‘Aktuelle Stunde’ zu einer fixen Einrichtung der Landtagssitzungen machen.”

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