Aktivisten um Ex-Skifahrerin kritisieren Wiener Ukraine-"Friedensgipfel"

Sie appellierten an den ÖGB, seine Zusage zu revidieren, für den Event am Wochenende kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. "Das ist einfach pro-russische Propaganda, die hier unter dem Deckmantel der Friedensförderung verbreitet wird, und das ist einfach skandalös", sagte die ehemalige Skiläuferin Nicola Werdenigg.

Auch klinge angesichts der involvierten kleinen NGOs die Bezeichnung der Veranstaltung als "Peace Summit" fast wie Hochstapelei und sie sei eine Verhöhnung staatstragender Zusammenkünfte, erklärte Werdenigg bei einer Pressekonferenz in Wien. Heftig kritisierte sie die Darstellung der Veranstalter des "Gipfels", die den Westen für den russischen Aggressionskrieg mitverantwortlich machen: "Dass hier Kinder, Frauen, alte Leute massakriert werden, dass Krankenhäuser in die Luft gesprengt werden, dafür kann man niemand anderen als Putin und seine Truppen verantwortlich machen", betonte sie. Dieser Krieg werde erst enden, wenn Putin aus der Ukraine draußen sei.

Dudin nannte Ziel

Ein derartige Veranstaltung diene nicht dazu, dem Frieden näher zu kommen, betonte Vitalij Dudin von der linken ukrainischen NGO "Sozialnyj Ruch" (Sozialbewegung, Anm.). Eines ihrer Ziele sei, Druck auf die EU aufzubauen, Positionen in Bezug auf Waffenlieferungen, Finanzunterstützung und Umschuldungen zu revidieren. Dabei sei diese Unterstützung zentral für ein normales Leben der ukrainischen Bevölkerung. Dudin sprach auch von der Gefahr, dass hier Desinformation verwendet werden könnte, um die militärische Niederlage von Russland hinauszuzögern.

Zeller: Aufruf ohne Kritik an Putin-Regime

Im Aufruf der Veranstalter des "Gipfels", darunter das Internationale Friedensbüro (IPB) in Berlin, CODEPINK aus den USA und das Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG) in Österreich, fehle die leiseste Kritik am Regime von Putin, kommentierte seinerseits Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeografie an der Universität Salzburg. Auch die Bevölkerung der Ukraine komme lediglich als Opfer und nicht als widerständige Akteurin vor. Die Dynamik dieses Krieges sei aber nicht zu verstehen, wenn es diesen Widerstand nicht gäbe. "Dass man sich im Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung getäuscht hat, ist auch der wesentliche Grund, warum ein Teil der Linken vollkommen auf dem falschen Dampfer ist und diese Linken die Welt nur durch eine geopolitische Brille von oben, aus der Sicht der Großmächte, ansieht", sagte der Wirtschaftsgeograf.

Einer der Organisatoren der nunmehrigen Konferenz, Leo Gabriel, sei zudem 2019 Mitglied einer "Freundschaftsdelegation" im russischen Gebilde der "Volksrepublik Donezk" gewesen. Damals seien sogar Blumen am Grab des dortigen Anführers Aleksandr Sachartschenko niedergelegt worden, berichtete Zeller. "Das zeigt ein wenig auch die politische Absurdität, dass jetzt der Österreichische Gewerkschaftsbund den Raum kostenlos zur Verfügung stellt. Das ist eigentlich ein Skandal", sagte er.

Appell von Journalist

"Bitte nehmen Sie die Zusage für die Räume zurück", appellierte auch der Journalist Sebastian Reinfeldt, der zuvor im Blog "semiosis" über die Veranstaltung berichtet hatte. Reinfeldt erzählte, dass sich mit Attac eine große Organisation aus dem Vorbereitungskreis des "Gipfels" zurückgezogen habe. "Der Grund für diesen Rückzug ist die vorbereitete Abschlusserklärung, die noch unter Verschluss ist und offenbar so skandalöse Inhalte beinhaltet, dass sich Attac offiziell zurückgezogen hat."

Beim ÖGB selbst erklärte man am Dienstagnachmittag gegenüber der APA, dass "aufgrund der jahrzehntelangen Verbundenheit zur Friedensbewegung" lediglich ein Raum dem "Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit" (AbFaNG) gratis zur Verfügung gestellt worden sei und weitere Seminarräume kostenpflichtig angemietet worden seien.

Wiener Ukraine-"Friedensgipfel": "ÖGB weder Organisator noch Gastgeber"

"Da der ÖGB weder Organisator noch Gastgeber dieser Veranstaltung ist, hatten wir weder Einfluss auf das Programm, die Liste der einzuladenden Sprecher und Sprecherinnen, noch auf Bewerbung und andere Details rund um diese Konferenz", erklärte der für internationale Fragen im ÖGB zuständige Marcus Strohmeier. Er betonte, dass die Haltung seiner Organisationen in Hinblick auf die russische Aggression stets eindeutig gewesen sei: Man fordere den sofortige Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium und habe bereits Anfang März 2022 eine Hilfslieferung in die Westukraine organisiert.

Am Dienstagvormittag hatten sich auch die Veranstalter des "Friedensgipfels" per Presseaussendung zu Wort gemeldet. "Kritik an unserem Vorhaben können wir nachvollziehen und freuen uns auf die Debatte, jedoch lehnen wir Gewaltdrohungen, Hass und Diffamierungen grundsätzlich ab", erklärten Gerhard Kofler von AbFaNG und der Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) in Berlin, Reiner Braun. Wer konkret mit Gewalt drohte oder diffamierte, wurde in der Aussendung nicht näher spezifiziert.

(APA/Red)