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Aktionstag statt Ärzte-Streik

Bregenz - Land, Ärztekammer und Gebietskrankenkasse werden trotz 15-a-Vereinbarung auch künftig gemeinsame Sache machen. Ein ambulanter Versorgungsplan wird erarbeitet. Aktionstag

Bereits Anfang kommenden Jahres soll eine Arbeitsgruppe mit der Entwicklung eines ambulanten Versorgungsplanes beginnen. Darauf einigte man sich am Montagabend im Rahmen eines fast vierstündigen Gespräches. Und es wird am 8. November auch keinen Ärztestreik geben. Weil Freiberufler nicht streiken können, haben die niedergelassenen Mediziner ihre Protestmaßnahmen in einen Aktionstag verpackt.

Notdienst geplant

Das heißt, die Ordinationen bleiben zwar geschlossen, die Ärzte halten aber einen Notdienst, wie er an Wochenenden üblich ist, aufrecht. In den Spitälern sind laut derzeitigem Stand der Dinge Betriebsversammlungen ohne Behandlungseinschränkung vorgesehen. Die endgültige Entscheidung über die tatsächliche Vorgehensweise fällt bei einer Vorstandssitzung der Österreichischen Ärztekammer nächsten Mittwoch. Verzichten muss die heimische Ärzteschaft hingegen auf der von Landesstatthalter Mag. Markus Wallner geforderten schriftlichen Zusage eines auch künftigen Mitspracherechts (die „VN“ berichteten).

Obwohl also das „Outcome nicht riesig war“, zeigte sich Ärztekammerpräsident Dr. Peter Wöss mit dem Gespräch doch zufrieden. Es sei in großem gegenseitigem Respekt abgelaufen. Was übrigens auch Wallner bestätigt. „Und wenn die im Land vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten auch in den Durchführungsgesetzen berücksichtigt werden, sind wir gut davongekommen“, meint Wöss.

„Wachsam sein“

Nachdem die vom Bund geplanten ambulanten Versorgungszentren aus der Vereinbarung gestrichen wurden, fürchten die Ärzte jetzt nämlich Ungemach in Form der Durchführungsgesetze. Diesbezüglich pflichtet ihnen Markus Wallner sogar bei. „Da muss man schon wachsam sein“, erinnert er daran, dass auch der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG), der die Rahmenbedingungen für den stationären Bereich regelt, ursprünglich Gesetz werden sollte, dann aber doch nur in der 15-a-Vereinbarung als nicht rechtsverbindlich verankert wurde. Über ein ähnliches Regelwerk wollen sich die Länder die Mitsprache beim ambulanten Versorgungsplan sichern.

Kenntnisnahme

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