Akte Hypo: Wirbel um interne E-Mails

Ende 2008 stand das Bankensystem vor der Kernschmelze: Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Inc. sorgte für internationale Schockwellen. In Österreich wurde die Kommunalkredit notverstaatlicht, und die Hypo Alpe Adria brauchte Eigenkapital. Ein “Bankenrettungspaket” der Republik sollte aushelfen. Doch dafür musste laut Bericht von “derstandard.at” zuerst geprüft werden, in welchem Zustand die Banken waren – schließlich hing davon die Verzinsung auf das Partizipationskapital ab. Und genau hier kommt die Nationalbank ins Spiel.

“Machen uns einfach lächerlich”

Der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler zitierte am Montag aus internen Mails. Ein für die Bankenaufsicht zuständiger Notenbanker habe einem Kollegen in einem Mail geschrieben, dass man in der Einschätzung “nicht alle Banken gleich behandeln und undifferenziert als ‘financially sound’ (heißt gesund) beurteilen” könne. Da “machen wir uns einfach lächerlich”. Und weiters: “…Sollten unbedingt kritisch bleiben.” Kogler interpretiert die Mail dahingehend, dass bei der Bewertung der Hypo als “not distressed” (nicht notleidend) massiver Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt worden sein muss.

Die Nationalbank verteidigt sich via Aussendung: der von Kogler veröffentlichte E-Mail-Verkehr zwischen zwei Nationalbank-Mitarbeitern der Bankenaufsicht am 14.12.2008 handle ausschließlich davon, “dass der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) keinesfalls die Beurteilung “financial sound” attestiert werden kann”, betonte die Nationalbank am Montagnachmittag in einer Aussendung. Die OeNB bewertete die Hypo Alpe Adria am 18. Dezember schließlich 2008 als “not distressed”.

“Rettung war entscheidend”

Im Dezember 2008 sei es Aufgabe der OeNB gewesen zu prüfen, ob die Bank auf Basis von Kriterien der Europäischen Kommission “sound” oder “distressed” ist, weil es damals vorrangig um die Höhe der Verzinsung des Partizipationskapitals gegangen sei. Die Prüfung der Hypo habe am Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise stattgefunden, als Osteuropa im Zentrum der Aufmerksamkeit stand. “Die HGAA war zu diesem Zeitpunkt eine systemrelevante Bank, deren Rettung entscheidend war, um Österreich vor unbeherrschbaren, womöglich katastrophalen Risiken für seine Wirtschaft und Bevölkerung zu bewahren”, so die Nationalbank.

“Die HGAA konnte und wurde von der OeNB jedoch nicht als “sound” bezeichnet, weil aufgrund früherer Prüfungen bekannt war, dass es massiven Verbesserungsbedarf gab. Umgekehrt war es auch nicht richtig, die HGAA als “distressed” einzustufen, denn damals war die Bayerische Landesbank, eine der größten Banken Deutschlands, Eigentümerin der HGAA”, heißt es in der Mitteilung der Nationalbank. Das Urteil der OeNB sei an eine Zusage der BayernLB geknüpft gewesen, ihrerseits 700 Mio. Euro Kapital zuzuschießen. “Für die Beurteilung der OeNB war maßgeblich, dass der Eigentümer sich verpflichtet hatte, die Liquidität des Unternehmens sicherzustellen. Damit war keine unmittelbare Insolvenzgefahr gegeben, daher lautete auch das Urteil letztlich: ‘not distressed'”. Die sei “im Lichte aller Fakten eine nachvollziehbare Entscheidung”.

OeNB sieht Wirtschaftsprüfer in der Verantwortung

Die Nationalbank habe der Hypo Alpe Adria niemals ein “weitgehend bereinigtes Kreditportfolio” attestiert. Dies sei eine Referenz auf Angaben des HGAA-Managements und der Eigentümer, die vom HGAA-Wirtschaftsprüfer plausibilisiert wurden, gewesen. “Es war damals nicht die Aufgabe einer Aufsicht, die Qualität von Kreditportfolios zu überprüfen – das war stets die Kompetenz der Wirtschaftsprüfer. Mit dieser Aufgabe wurde die Aufsicht in Europa erst jetzt betraut”, betont die OeNB.

(APA/Red.)