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AK-Wahlkampf: ÖAAB-Fink kontert FSG

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter fordert die Offenlegung des Vertrages zwischen AK und Post AG für die Zustellung von RSb-Briefen mit den Materialien zur Briefwahl.

Weil es für fleißige Briefträger Prämien gibt, sprach FSG-Spitzenkandidatin Manuela Auer von „unseriösen Wahlkampf-Praktiken”. Das hat AK-Präsident und ÖAAB-Spitzenkandidat Josef Fink am Dienstag in einer Aussendung zurückgewiesen: „Die Briefwahl läuft absolut korrekt”.

Die Kritik der sozialistischen Gewerkschafter, die Verteilung von rund 57.000 Briefwahlkarten innerhalb einer ganzen Woche sei eine Überforderung der Post-Mitarbeiter, ließ der AK-Präsident nicht gelten. „Dieser Vorwurf ist lächerlich, die Post hat diesen Auftrag gerne übernommen und verlangt für die korrekte Durchführung ein Entgelt von 3,6 Euro pro Wahlkarte inklusive dem Rückporto. Darüber hinaus gibt es keinerlei Vereinbarung mit der Post”, stellte Fink klar und legte den am 21. Oktober 2003 unterzeichneten Postvertrag zur Kontrolle offen.

Im Übrigen sei die Entscheidung der AK, die Wahlunterlagen per RSb-Brief zu versenden, ausschließlich damit begründet, dass das Wahlbüro gesetzlich verpflichtet ist, für die persönliche Zustellung der Wahlunterlagen zu sorgen, argumentierte Fink. Diesem Auftrag werde mit einem zweimaligen Zustellversuch in hohem Maße entsprochen. Auf Prämien für die Zusteller habe die AK keinen Einfluss habe, das liege ausschließlich in der Kompetenz der Post.

Für die AK in Vorarlberg, die zwischen 1. und 18. März stattfindet, sind fünf Listen zugelassen. An erster Stelle kandidiert der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) – AK-Präsident Josef Fink (1999: 60,01 Prozent bzw. 43 der 70 Mandate in der Vollversammlung). Liste 2 ist „Manuela Auer – FSG (16,11 Prozent, 11 Mandate), Liste 3 sind „Freiheitliche und Parteifreie Arbeitnehmer – FA (12,74 Prozent, 9 Mandate), Liste 4 „NBZ – Neue Bewegung für die Zukunft – Gelecek Icin Yeni Hareket – Novi Porket za Buducnost” (7,17 Prozent, 5 Mandate) und Liste 5 „Gemeinsam – Grüne und Unabhängige” (3,38 Prozent, 2 Mandate). Im April 1999 betrg die AK-Wahlbeteiligung in Vorarlberg 45 Prozent.

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