AA

AK-Wahlkampf: FSG bei Kostenbegrenzung dabei

AK-Vizepräsidentin Manuela Auer ist strikt gegen die Wahlwerbung mit AK-Geldern.
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer ist strikt gegen die Wahlwerbung mit AK-Geldern. ©AK
„Wenn es um eine Begrenzung der Kosten für den AK-Wahlkampf geht, ist die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen natürlich mit dabei“, versichert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. Es müsse jedoch den Fraktionen selber überlassen werden, welche Werbemittel sie einsetzen.

Bei der Vorstandssitzung wird sich Auer für eine gemeinsame, transparente und umfassende Vereinbarung einsetzen. Ein Diskussionspunkt wird dabei der Vorschlag von AK-Präsident Hämmerle sein, auf Plakatwerbung generell zu verzichten. „Das würde im Endeffekt aber nur zu einer Verlagerung der Wahlkampfkosten führen und die Werbemöglichkeiten gerade für die kleineren Fraktionen massiv einschränken“, stellt sie klar.

“Über das Ausmaß muss diskutiert werden”

Ähnlich sieht es übrigens auch Landeshauptmann Markus Wallner. Auer betont aber, dass Plakatwerbung den wahlwerbenden Gruppen ermögliche, ihre Vorstellungen einer großen Öffentlichkeit näher zu bringen. Über das Ausmaß der Plakatwerbung könne bzw. müsse man aber auf jeden Fall diskutieren.

“Wir sind für einen kurzen und straffen Wahlkampf”, betont die AK-Vizepräsidentin. In Zukunft soll die Plakatwerbung zu begrenzt werden – von derzeit sechs auf künftig vier Wochen. Die entsprechende Gesetzänderung wird zwar voraussichtlich erst im Februar in Kraft treten, man könnte diese für die kommende AK-Wahl allerdings vorgezogen werden.

Keine Werbung mit Regierungsmitgliedern

Ein zentraler Bestandteil für eine Wahlkampfkosten-Begrenzung ist für die AK-Vizepräsidentin die finanziell aufwändige und politisch einseitige mediale Bewerbung von AK-Präsident Hubert Hämmerle mit allgemeinen AK-Mitteln. „Die anderen Fraktionen können das nicht und müssen Werbeschaltungen aus ihren eigenen Fraktionsmitteln bestreiten“, so Auer. Für sie ist es nicht akzeptabel und auch nicht zu begründen, dass gerade zu Wahlzeiten mit allgemeinen Kammergeldern direkt wie indirekt Wahlwerbung für den Präsidenten und seine ÖAAB-Fraktion betrieben wird. Für die Mitglieder der Bundesregierung und auch der Landesregierungen wurde dies per Transparenz-Gesetz bzw. entsprechender Richtlinien abgestellt – es darf nicht mehr mit dem Foto von Regierungsmitgliedern geworben werden.

Werbung für Leistung der AK

“Für AK-Präsident Hämmerle gelten diese Beschränkungen jedoch nicht“, kritisiert Auer. Auch das müsse im Zusammenhang mit einer Begrenzung der Wahlkampfkosten diskutiert und geklärt werden, fordert die FSG-Vizepräsidentin. „Wir wollen, dass für die Leistungen der Arbeiterkammer und nicht für den Präsidenten Werbung gemacht wird“, so die AK-Vizepräsidentin. Sie fordert daher klare Regeln auch für den AK-Präsidenten. Das wolle man auch in einem eigenen Antrag bei der nächsten Vollversammlung thematisieren und klären. (AK)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • AK-Wahlkampf: FSG bei Kostenbegrenzung dabei
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen