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AK Vorarlberg beschloss Budget

Die 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) hat am Mittwoch, den 23. November, den Voranschlag für 2006 in Höhe von 15,34 Mio. Euro einstimmig beschlossen.

Angenommen wurden auch zwei Anträge zur vorgesehenen EU-Dienstleistungsrichtline bzw. zur Schwerarbeiterregelung. Im Anschluss an die Vollversammlung wurde AK-Direktor Heinz Peter, der ab Mitte März 2006 in den passiven Teil seiner Altersteilzeit tritt, offiziell verabschiedet.

Einigkeit demonstrierten die Fraktionen bei einem gemeinsamen Antrag, in dem sie sich gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie aussprechen. Ein Antrag des ÖAAB zur Schwerarbeiterregelung wurde hingegen gegen die Stimmen der FSG beschlossen. Der Antrag folgt im Wesentlichen der Position von AK-Präsident Josef Fink. Er tritt dafür ein, dass nur jene Tätigkeiten als Schwerarbeit anerkannt werden sollen, für die zusätzliche Beiträge in das Pensionssystem geleistet werden.

In seinem Bericht erteilte Fink der neoliberalen Wirtschaftsordnung eine Absage. Hohe Lohn- und Sozialkosten prägten die Wettbewerbsfähigkeit lediglich nachrangig und stellten kein Exportproblem dar. In Österreich und noch mehr in Deutschland sei das Wachstum des gesamten BIP das wirtschafts- und beschäftigungspolitische Problem. Bei seinen Ausführungen zur Arbeitslosigkeit betonte Fink speziell die Bedeutung der beruflichen Weiterbildung. Der freie Wettbewerb am Arbeitsmarkt sei längst eröffnet.

Im Hinblick auf eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung der EU betonte Fink die Bedeutung einer erfolgreichen emotionalen Entwicklung. Brüssel werde ständig von rund 30.000 Wirtschaftslobbyisten gesteuert, „die positive emotionale Steuerung bleibt leider auf der Strecke“. Neben einer starken wirtschaftlich-ökonomischen Strategie müsse Europa auch eine starke emotionale-soziale Strategie fahren, die Europa von innen heraus stark mache.

Im Anschluss an die Vollversammlung wurde AK-Direktor Heinz Peter offiziell verabschiedet. Peter tritt am 15. März 2006 in den passiven Teil seiner Altersteilzeit ein und wird Ende November 2007 in Pension gehen. In der Zwischenzeit wird der Stellvertretende Direktor Rainer Keckeis die operativen Geschäfte führen.

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