AK stellt sich hinter Frankenkreditnehmer

„Mit welcher Begründung wurde der Steuerzahler dann genötigt, den Milliarden-teuren Rettungsschirm über den Banken aufzuspannen?“, fragt AK-Präsident Hubert Hämmerle. Die AK lasse die Menschen jedenfalls nicht mit ihren Sorgen allein.

Bürger brauchen Hilfe statt Spott

Es ist noch keinen Monat her, dass die Schweizer Notenbank ihre Währung vom Euro abkoppelte, der Frankenkurs durch die Decke schoss und tausende Kreditnehmer tief zurück in die Schuldenfalle stieß. Die meisten hatten 20 Jahre lang und länger ihren Frankenkredit brav bedient und sahen endlich schuldenfreien Tagen entgegen. Jetzt aber hieß es wie beim „Mensch ärgere dich nicht“ beinahe „zurück an den Start“. Das schaffen viele nicht. Die AK-Konsumentenberater wissen das. Ihre Terminkalender quellen über.

Unter dem ersten Eindruck dieses Desasters kündigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer Ende Jänner Hilfe für die Häuslebauer an. Er werde mit den Banken reden, bestätigte das Ministerium. Dann wurde es seltsam still.

Jetzt teilt der Sozialminister in einem VN-Interview mit, dass es keine staatliche Hilfe geben werde. Kursverluste seien eben das Risiko der Spekulanten. „Von den Gewinnen hätte der Staat ja auch nichts gesehen.“ Die Frankenkreditnehmer in Bausch und Bogen als Zocker und Spekulanten hinzustellen, ist in den Augen von AK-Präsident Hubert Hämmerle eines Sozialministers unwürdig. „Wenn er die Lebensumstände der Normalverdiener nur ein wenig kennen würde, dann wüsste er auch, dass viele Mitbürger eine günstige Finanzierung für ihr Haus oder ihre Wohnung einfach brauchen.“ Sie handelten im Übrigen laut Hämmerle in gutem Glauben. Ein AK-Konsumententest vom Frühjahr 2003 beweist, dass acht von 14 Banken damals von sich aus einen Franken-Kredit ins Spiel brachten, vier sogar eine endfällige Variante. „Die Kombination Franken-/Euro-Kredit wurde gar als vernünftig angepriesen.“

Diese Menschen werden jetzt im Regen stehen gelassen, und Hämmerle fragt sich, ob Hundstorfer in seiner früheren Funktion als ÖGB-Präsident auch so gesprochen hätte. Den immensen Schaden, der durch sogenannte Stop-Loss-Vereinbarungen entstand, sieht der Sozialminister schon ausreichend verkleinert, wenn die Kreditnehmer wieder kostenfrei retour zum Franken wechseln dürfen. Doch, was die Banken hier huldvoll gewähren, entlässt sie in Wahrheit völlig aus der Verantwortung. „Die Banken hätten die Stopp-Loss-Order nie als Sicherungsinstrument anbieten dürfen“, so Hämmerle. Das Versprechen, beim Wechselkurs von 1,20 automatisch auf Euro umzusteigen, war bekanntlich das Papier nicht wert. „Daraus leiten wir den Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bank ab.“ Die Arbeiterkammer hat laut Hämmerle den VKI beauftragt, geschädigte Kreditnehmer zu sammeln, ihre Ansprüche zu prüfen, die erlittenen Schäden zu errechnen und sie in Sammel-Schlichtungsverfahren gegen die Banken zu unterstützen. „Diese Menschen brauchen mehr als die launige Bemerkung ihres Sozialministers, sie hätten sich eben verspekuliert“, sagt Hämmerle. Der Sozialminister hätte mit den Banken einen Hilfsfonds für Härtefälle aushandeln sollen. „Das vorliegende Ergebnis ist einfach nur dürftig.“

Ein Beitrag der AK Vorarlberg/Thomas Matt.