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AK sieht Hunderttausende Euro Schaden bei Hygiene Austria

AK kritisiert systematische Unterbezahlung bei Hygiene Austria
AK kritisiert systematische Unterbezahlung bei Hygiene Austria ©APA
Durch das systematische Unterlaufen von Kollektivverträgen über die Beauftragung von Leiharbeitsfirmen hat der Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria einen Schaden von mehreren Hunderttausend Euro verursacht, kritisiert die Arbeiterkammer und fordert die Schließung gesetzlicher Lücken, die solche Praktiken möglich machen. AK-Wien-Direktor Christoph Klein verlangt die Einführung einer Generalunternehmer-Haftung auch für Löhne, wie es sie schon bei der Sozialversicherung gibt.

Die Arbeit beim FFP2-Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria - einer Tochter von Lenzing und Palmers - "ist in einer Weise organisiert worden, die uns an Praktiken erinnert hat, die wir sonst nur aus gewissen Bereichen der Bauwirtschaft kennen", sagte Klein am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Es würden Leiharbeitsfirmen beauftragt, die selbst wieder Subunternehmen beauftragen, bis zum Schluss "zweifelhafte Firmen zum Zug kommen, die dann die gewünschte billige Arbeitskraft zur Verfügung stellen". Entlohnt werde dann oft unter dem Kollektivvertrag, teilweise würden die Arbeitnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigt oder es würden keine Steuern und Abgaben bezahlt.

Bis Dienstagnachmittag hätten sich bei der Arbeiterkammer 71 Personen gemeldet, die unterbezahlt worden seien, und "täglich kommen weitere Arbeitnehmer dazu", berichtete Andrea Ebner-Pfeifer, Arbeitsrechtsexpertin der AK Wien. Wie viele insgesamt betroffen seien, könne man noch nicht abschätzen. Auf den Dienstzetteln dieser Arbeitnehmer würden wichtige Angaben etwa zum Urlaub oder Kündigungsfristen fehlen. Als Einstufung für die Bezahlung sei ein "Basiskollektivvertrag" angegeben - "so einen Kollektivvertrag gibt es nicht". Bezahlt werde 1.370 Euro bei Vollbeschäftigung, das gebe es in keinem Kollektivvertrag, der im Zusammenhang mit der Hygiene Austria anwendbar wäre.

Den Schaden schätzt Ebner-Pfeifer auf "mehrere Hunderttausend Euro", und dabei gehe es nur um das Entgelt der Arbeitnehmer, "da sind keine Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung noch dabei oder Lohnabgaben". Alleine in einem typischen Fall seien rund 11.000 Euro zu wenig Lohn bezahlt und vier- bis fünftausend Euro Steuern und Abgaben nicht entrichtet worden. In machen Fällen habe es fehlerhafte Angaben bei der österreichischen Gebietskrankenkassa gegeben. "Es waren Fälle dabei, da wurden Arbeitnehmer gar nicht gemeldet." In anderen Fällen seien Leute geringfügig gemeldet oder seien als Teilzeit-Beschäftigte geführt worden, die aber viel mehr gearbeitet hätten.

Der Schutzwall gegen solche Praktiken habe in den letzten Jahren Lücken bekommen, kritisierte Klein, etwa beim Kumulationsprinzip, das vorsieht, dass verhängte Strafen mit der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer multipliziert werden. "Das ist der einzige Weg, der sicherstellt, dass sich Unterentlohnung nicht lohnt." Nach einem EuGH-Urteil, das eine entsprechende Strafe für ein Formaldelikt aufgehoben habe, würden solche Delikte in Österreich nicht mehr nach dem Kumulationsprinzip bestraft. Der Strafrahmen bei Unterentlohnung betrage derzeit 1.000 bis 10.000 Euro.

Auch das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das die faire Entlohnung entsprechend der Branche vorsieht, in der die Zeitarbeiter eingesetzt werden, sei unter Druck geraten, nämlich durch die Umgehung über Werkverträge. Hier folge der Verwaltungsgerichtshof in Österreich der Rechtsprechung des EuGH. Beides ließe sich leicht reparieren, meint Klein - das Kumulationsprinzip könnte etwa durch die Einführung eines Milderungsrechts bei Formaldelikten wieder zur Geltung kommen. Wenn der Betrieb nachweise, dass er zwar die Dokumente nicht mitgegeben, aber korrekt entlohnt habe, könnte eine mildere Strafe verhängt werden. "Die Sozialpartner hätten sich 2017 bereits auf so ein Milderungsrecht geeinigt, das dann die Politik leider nie umgesetzt hat", sagte Klein.

Im Zusammenhang mit den Werkverträgen sei z.B. der OGH weniger vorsichtig als der VwGH. "Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber wäre möglich", sagt Klein. Er fordert überdies eine Generalunternehmerhaftung für Löhne. "So ein System gibt es mittlerweile ziemlich erfolgreich in der Sozialversicherung. Wer Aufträge weitergibt, haftet dafür, dass die Sozialabgaben korrekt entrichtet werden."

Unterdessen hat die Hygiene Austria angekündigt, im Ausland zugekaufte FFP2-Masken nicht mehr als heimisches Produkt zu bewerben und hat deswegen eine Unterlassungserklärung an den Verein für Verein für Konsumenteninformation (VKI) geschickt. Das schreibt der "Standard" am Mittwoch. In der Erklärung steht, dass man ab sofort unterlassen werde, "im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs Masken des Typs FFP2 als 'made in Austria' zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen, sofern die Produktion [...] nicht überwiegend in Österreich erfolgte".

Hygiene Austria ließ einen Teil der Masken - ohne darauf hinzuweisen - in China von einem anderen Unternehmen fertigen. Die genaue Anzahl der in Österreich und in China produzierten FFP2-Masken ist drei Wochen nach der Hausdurchsuchung noch immer nicht klar. Im eigenen Webshop verkauft Hygiene Austria derzeit keine FFP2-Masken, sondern nur Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS).

(APA)

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