AK-Präsident Fink appelliert an ÖGB

„Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Gewerkschaft konkrete Vorschläge macht, wie sie das Pensionssystem reformieren will, ohne dass es zu Kürzungen kommt“, forderte Fink in einer Aussendung. ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker beharrte hingegen auf Streikmaßnahmen, denn ohne Kampfmaßnahmen sei offenbar nicht zu mehr Gerechtigkeit zu kommen, umriss der Gewerkschafter die Erfahrungen aus den langen Verhandlungen am Runden Tisch.

Fink ist der Auffassung, die Regierung sei dem ÖGB weit entgegengekommen, daher sei jetzt der falsche Zeitpunkt, vom Verhandlungstisch zu gehen und zu streiken. Der Gewerkschaftsbund könnte seine fachliche und interessenspolitische Kompetenz jetzt unter Beweis stellen, indem er sein Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform des Pensionssystems auch in Form substanzieller inhaltlicher Vorschläge in die Verhandlungen einbringe. „Gerade im Bereich des Übergangsrechts muss mehr erreicht werden“, meinte Fink ungeachtet der Tatsache, „dass die von der Vorarlberger Arbeiterkammer erhobenen Forderungen zum Teil bereits erfüllt sind“.

Nach wie vor ungenügend sei der neue Vorschlag zur so genannten Hacklerregelung: „Unser Ziel ist es, dass jeder, der 45 Jahre lang Beiträge geleistet hat, ohne Abschläge in den Ruhestand treten kann.“ Positiv im Sinne einer Stärkung des Vertrauens in das Pensionssystem bewertet Fink die Einführung der zehnprozentigen Verlustdeckelung und die Harmonisierung der Pensionssysteme ab 2004 für alle unter 35-Jährigen.

ÖGB-Chef Loacker wies den Appell von ÖVP-Klubchef Markus Wallner zurück, der am Dienstag angesichts drohender Streiks zur De-Eskalation aufgerufen hatte. Es sei geradezu rührend, so Loacker, wie sich Wallner um das Image des ÖGB im Ländle sorge. Zum „Rat“, in Vorarlberg nicht den „Gewerkschafts-Falken“, sondern eher die „Taube“ zu spielen, meint Loacker, dass er dies gerne täte – „aber nicht bei dieser Regierung.“ Die Schüssel-Pläne zum Pensionsraub seien nach wie vor inakzeptabel: „Sie waren, sind und bleiben Murks von A bis Z“. Es sei auch bezeichnend, dass bisher nicht über eine Beseitigung von Politiker-Privilegien bei den Pensionen gesprochen worden sei.