AK-Präsident mit massiver Attacke gegen Banken und Politik

AK-Präsident lässt mit harscher Kritik an Finanz und Politik aufhorchen.
AK-Präsident lässt mit harscher Kritik an Finanz und Politik aufhorchen. ©VOL.at/Steurer
Mit harscher Kritik an den Finanzmärkten ließ AK-Chef Hubert Hämmerle beim Neujahrsempfang der Arbeiterkammer aufhorchen. Doch nicht nur das. Er forderte auch die Politik dazu auf, sich vom Einfluss der Finanzmärkte zu lösen, und die Märkte zu regulieren - sprich stärker zu kontrollieren.

“Demokratieverlust”, “Verteilungskampf”, gar ein “Auseinanderfallen der Gesellschaft”. Starken Tobak bekamen die Anwesenden zu hören, als der AK-Chef das Wort ergriff. Zuletzt war die Bundes-AK aufgrund des “Familienkonzeptes”, das sie mit der Industriellenvereinigung ausgearbeitet hatte, unter Druck geraten. Dafür gab es auch postwendend eine Schelte von den AK-Kollegen aus dem Ländle. AK-Präsident Hubert Hämmerle konstatierte, den Plänen kritisch gegenüberzustehen.

Hämmerle warnt vor dem Auseinanderfallen der Gesellschaft

Nun kommt die Draufgabe des Präsidenten, eine Generalattacke auf das Wirtschaftssystem an sich. “Momentan erleben wir einen massiven Verteilungskampf, einen Strukturwandel der repräsentativen Demokratie und eine Phase des Demokratieverlusts, der die Parlamente vieler Staaten massiv unter Druck bringt.” Worte, die man in der Deutlichkeit wahrscheinlich nicht alle Tage hören wird.

Gegen Macht der Märkte

Der Arbeiterboss setzte sogar noch einen drauf, kritisierte die Märkte, die uns beherrschen. Gleichzeitig lobte er den Einsatz der Arbeiterschaft in der Krise, der die Realwirtschaft entscheidend gestützt hätte. Die Arbeitnehmer hätten nämlich bereits kräftig für die Krise gezahlt: “Mit Lohnverzicht, Arbeitsplatzverlust und Kurzarbeit” – und hob dann zu einem Generalangriff auf die Banken an: “Höhere Schulden hat der Staat, weil für systemrelevante Banken in Not sozusagen eine öffentliche Gratis-Sozialversicherung eingeführt wurde.” Massive Kritik also auch an der Politik, die anno dazumal in der ersten Runde quasi im Gleichschritt das Bankenrettungspaket beschloss.

Politiker indirekt als Marionetten bezeichnet

Weiters forderte er, dass der Einfluss der Rating-Agenturen massiv zurechtgestutzt werden müsse. Denn die Politik müsse in Zukunft wieder bestimmen, was im Land geschehe. Auch die geplante Schuldenbremse bekam ihr Fett ab, denn diese wäre unsozial. Abschließend forderte Hämmerle, nachdem er die Politiker indirekt als Marionetten der Finanz bezeichnet hatte, ein grundlegend neues Wirtschaftssystem. 

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