AK-Hämmerle: "Liste der Schande" schürt Neid

Pichler hatte ja gefordert, nach griechischem Vorbild auch bei uns Steuersünder an den Pranger zu stellen. Dort hatte das Finanzministerium die Namen von 4.000 Steuersündern und deren Steuerschuld veröffentlicht. Dem hatte sich gestern auch die Bundes-SPÖ in Form von Generalsekretär Günther Kräuter angeschlossen.

Hubert Hämmerle äußerte sich nun gegenüber VOL.at zu diesen Vorschlägen. “Es hat zwar etwas”, er bezweifle aber, dass die Maßnahme auch tatsächlich einen Effekt habe. Auch in Griechenland hätte es noch keine Auswirkungen gegeben. Eher befürchtet der AK-Präsident, dass mit der Liste Neid geschürt werde.

Steuerprivilegien ausräumen

Viel eher spricht Hämmerle sich für eine Transparenzdatenbank aus – diese wäre eine gute Sache gewesen. Ansonsten wäre das Vorgehen gegen Säumigkeit bei der Begleichung von Steuerschulden die Sache der Behörden. Hier wünscht sich der Arbeiterboss aber mehr Augenmaß, “denn wenn die Kleinen nicht zahlen, wird hart durchgegriffen – und bei den Großen eben nicht.” Schärfere Regelungen wären denkbar, schließlich handle es sich um unser aller Steuergeld.

Zustimmung erntet sein Salzburger Kollege aber doch noch: Die Steuerprivilegien müssten ausgeräumt werden – darunter falle auch die Gruppenbesteuerung.

Skepsis auch von den Behörden

Franz Krug, Leiter des Finanzamts Feldkirch, steht den Plänen einer Steuersünderliste ablehnend gegenüber. Er bezweifelt, dass dies der richtige Weg in demokratischen Staaten ist. Eher müsse man bei der Betrugsbekämpfung ansetzen sowie das Bewusstsein bilden, dass Steuern zu zahlen sind.Selbst setze man dabei auf Aufklärungsarbeit an den Schulen. Generell sei aber die Steuermoral in Österreich hoch, und Vorarlberg würde gut reüssieren. Zudem müsse zwischen den Fällen unterschieden werden. Gewisse “Steuersünder” wollten zwar bezahlen, könnten dies aber aufgrund von Liquiditätsengpässen nicht. Hier wäre eine Anprangerung fatal.

Auf eine Verschärfung der Gesetzeslage meint er, dass das Bundesministerium ohnedies bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt habe – verstärkt etwa über die Finanzpolizei.

Klares Ja von der Vorarlberger SPÖ

Feuerschutz für die Genossen im Bund gibt es auch von der Landes-SP. Deren Geschäftsführer, Reinhold Einwallner, ist klar für den Vorschlag Kräuters. Steuern nicht zu bezahlen sei kein Kavaliersdelikt. Auch spricht er von einer Ungerechtigkeit, denn die Angestellten und Arbeiter könnten die Steuern auf Gehälter und Löhne ja auch nicht zurückhalten. Diese würden schließlich automatisch eingehoben.

Deshalb wünscht er sich ebenso die Steuersünderliste. Einwallner geht sogar davon aus, dass viele Unternehmer noch vor einer Veröffentlichung dieser Liste ihre Steuerschuld bezahlen würden. Jedenfalls widerspricht er der Darstellung, dass es sich bei den dem Fiskus vorenthaltenen Summen um eine Marginalie handle. Denn einer AK-Studie zufolge gäbe es drei Milliarden Euro an Steuerschulden – von einem kleinen Problem könne also nicht gesprochen werden.

Als Vorbild nannte Einwallner dabei Deutschland, welches bewiesen habe, dass es scharf gegen Steuersünder vorgehe. Er wünsche sich auch eine diesbezügliche Reaktion von Finanzministerin Maria Fekter.

(VOL.at)