AK-Forderungen an die künftige Regierung

Am 28. September finden Neuwahlen statt. Nach dem Stillstand der letzten Monate benötigt es speziell für die Arbeitnehmer/innen umfassende Entlastungen. Die AK Vorarlberg hat einen Forderungskatalog zusammengestellt, der die dringlichsten Änderungspunkte beinhaltet. „Wir fordern die neue Regierung auf, besonders bei den Eckpfeilern Steuerreform, Gesundheitswesen, Preissteigerungen sowie Pensionsrecht sofort mit der Arbeit zu beginnen“, betont AK-Präsident Hubert Hämmerle.

Wie wichtig eine umfassende Systemkorrektur zum jetzigen Zeitpunkt ist, zeigt die Bandbreite der Forderungen der AK Vorarlberg auf: Vom kostenlosen Kindergarten über eine Steuerreform bis hin zur Einführung einer Pflegeversicherung sieht die Interessenvertretung für Arbeiter und Angestellte dringliche Baustellen, die auf die neue Bundesregierung zukommen.

Schärferes Wettbewerbsrecht >p>Die Preise explodieren und treiben die Konsumentinnen und Konsumenten immer häufiger in die Armutsfalle. „Preissteigerungen bei Teigwaren um über 40 Prozent, bei Butter um 14 Prozent, Diesel um 43 Prozent und Heizöl um zirka 50 Prozent sind den Menschen nicht mehr zumutbar. Mittlerweile muss eine zweiköpfige Familie monatlich 100 Euro mehr für Lebensmittel, Energie und Verkehr ausgeben, um über die Runden zu kommen“, ärgert sich Hämmerle. Die AK Vorarlberg fordert deshalb ein schärferes Wettbewerbsrecht. Laut Hämmerle dauert ein wettbewerbsrechtliches Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt viel zu lange und somit könne nicht rasch auf Preissteigerungen reagiert werden. Ebenso fehle es an Transparenz, weil die Ergebnisse solcher Erhebungen nicht öffentlich publiziert werden. Weitere Forderung: ein laufendes Monitoring des Einzelhandels muss installiert werden. „Die Teuerung ist mit fast vier Prozent so hoch wie zuletzt vor 15 Jahren.

Besonders Familien sowie Klein- und Mittelverdiener leiden unter den horrenden Preissteigerungen. Ohne eine vorübergehende Preisregulierung vor allem bei Lebensmitteln und Energie ist dieser Situation nicht mehr Herr zu werden“, gibt Hämmerle zu bedenken.

Für Hacklerregelung gegen Pensionskürzungsautomatik

Das Gesetz für so genannte Hackler, dass sie bis 2013 nach 40 bzw. 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Pension gehen können, wurde von der Regierung auf Eis gelegt. „Die Befristung der Hacklerregelung bis 2013 geht uns aber zuwenig weit. Die Menschen müssen auch nach diesem Zeitpunkt in den wohlverdienten Ruhestand gehen können, wenn sie 40 bzw. 45 Jahre hart gearbeitet haben. Wir fordern, dass die Hacklerregelung ins Dauerrecht übernommen und gleichzeitig auch die geplante gesetzlich geregelte Pensionskürzungsautomatik nicht wieder aufgewärmt wird“, so AK-Präsident Hubert Hämmerle.

Ausbildungsgarantie und Lehrlingskündigung

Jugendliche liegen AK-Präsident Hubert Hämmerle besonders am Herzen: „Je nach ‚Eignung und Neigung‘ muss jeder Jugendliche in Vorarlberg die Möglichkeit erhalten, einen passenden Ausbildungsplatz zu finden. “ Das Netzwerk, das Jugendlichen dabei hilft, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu finden, ist in Vorarlberg gespannt, doch trotzdem gibt es einige Löcher, durch die besonders Jugendliche mit Handicap fallen. Beispielsweise nehmen die sozialen Auffälligkeiten und Lernschwierigkeiten immer weiter zu. Jugendliche mit solchen Defiziten benötigen sonderpädagogische Betreuung – und vor allem eine Chance, sich am Arbeitsmarkt beweisen zu können. Weitere Forderungen im Bereich Jugendbeschäftigung stellen für Hämmerle Investitionen in die Qualität der dualen Ausbildung dar – beispielsweise mit Zwischenprüfungen in der Hälfte der Lehrzeit – sowie sein unermüdlicher Kampf gegen die beschlossene Lehrlingskündigung. „Die Lehrlingskündigung demotiviert und verunsichert. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, die Jugendlichen zu unterstützen und nicht mit solch billigen Mitteln unter Druck zu setzen“, hält Hämmerle fest. Die von der SPÖ vor der letzten Wahl versprochene Ausbildungsgarantie war ein aufgelegter Schmäh und hält nicht annähernd das, was versprochen wurde, kritisiert Hämmerle. „Hier ist die nächste Bundesregierung massiv gefordert.“

Arbeitnehmer/innen steuerlich entlasten

Die größte Herausforderung für die neue Regierung bildet die Umsetzung einer fairen und umfassenden Steuerreform, die allen Arbeitnehmer/ innen zugute kommt. Die AK Vorarlberg hat diesbezüglich bereits vor Monaten einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. „Um allen Menschen eine steuerliche Entlastung zu ermöglichen, ist ein Sys3 temumbau notwendig. Es nützt nichts, wenn lediglich an einzelnen Schrauben gedreht wird. Wir fordern konkret deutlich abgesenkte Steuertarife und mehr Tarifklassen, die Entlastung von Familien und Pendlern sowie die Einführung einer Vermögensbesteuerung“, fasst AK-Präsident Hubert Hämmerle die wesentlichsten Punkte zusammen. Nach den Preissteigerungen in den vergangenen Monaten, sieht er zudem auch Handlungsbedarf bei Börsenspekulationen: „Es ist erschreckend, dass an den Weltbörsen ein regelrechtes Geschäft mit dem Hunger gemacht wird. Laut Schätzungen liegt der Anteil an den Lebensmittelpreissteigerungen aufgrund von Börsenspekulationen bei 20 bis 25 Prozent. Mit einer Sondersteuer auf Spekulationen in Form einer Transaktionssteuer im Bereich von Waren- und Devisenbörsen ginge der Anreiz für solche Geschäfte zurück,“ erklärt AK-Präsident Hubert Hämmerle.

Stärkung des Gesundheitssystems

Nachdem die geplante Gesundheitsreform kläglich gescheitert ist, müssen neue Verhandlungen stattfinden, die dieses Mal alle Länder bzw. deren Verantwortliche mit ins Boot nehmen. „Eckpfeiler einer neuen Reform, müssen neben der Stärkung der Gebietskrankenkassen gegenüber den Ärzten vor allem auch die Schaffung einer Finanzierungsgrundlage sein, damit alle – ungeachtet von Einkommen, Geschlecht und Alter – eine moderne medizinische Versorgung erhalten“, fordert AK-Präsident Hubert Hämmerle. Ein weiterer wichtiger Punkt sieht Hämmerle in der Schaffung einer einheitlichen Krankenkasse für alle unselbstständig Beschäftigten. Diese Maßnahme würde die Gesundheitsvorsorge auf Länderebene stärken und eine einheitliche Betreuung garantieren. „Anstatt dem zentralistischen Hauptverband mehr Macht einzuräumen, wäre es viel sinnvoller, regionale Gesundheits-Servicezentren einzurichten. Das wäre für die Arbeitnehmer/innen am nützlichsten“, gibt Hämmerle zu bedenken.

Lohnnebenkostensenkung

Das Sozialsystem in Österreich wird vorwiegend über einkommensbezogene Beiträge finanziert. Bei Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze, die derzeit bei monatlich 349,01 Euro liegt, fallen bis auf den Beitrag zur Unfallversicherung (1,4 Prozent) keine Sozialversicherungsbeiträge an. „Überschreiten die Arbeitnehmer/innen die Geringfügigkeitsgrenze, müssen sie die volle Beitragspflicht – bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 3930 Euro – leisten. Dieses sprunghafte Ansteigen der Abgabenlast verteuert die Beschäftigung, da auch Arbeitgeber 21,8 Prozent der Beiträge zusteuern müssen und fördert die Schwarzarbeit“, gibt AK-Direktor Rainer Keckeis zu bedenken. Er fordert deshalb, dass die bestehende Geringfügigkeitsgrenze in einen Freibetrag umgewan4 delt wird, der mit steigendem Einkommen stufenweise reduziert wird und bei rund 1000 Euro Bruttomonatseinkommen ausläuft.

Umweltschäden nicht auf Steuerzahler abwälzen

In Umsetzung der 2004 beschlossenen Umwelthaftungsrichtlinie wurde ein Ministerialentwurf für ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz erstellt, der das bislang gültige Verursacherprinzip bei Umweltschäden ausgehebelt. „Im Fall von Schäden aus dem Normalbetrieb heraus, sollen somit künftig die Steuerzahler/innen belastet werden“. Die Abwälzung der Haftungsübernahme auf die Bürger/innen muss schleunigst korrigiert werden“, so AK-Direktor Keckeis. Auch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen würde so von nahezu jeglicher Haftung ausgeschlossen, damit stellt man der Gentechnik-Landwirtschaft praktisch einen Freibrief aus, der sie vom Entwicklungsrisiko befreit. „An den bisherigen Prizipien darf nicht gerüttelt werden, besonders bei Gentechnik in der Landwirtschaft besteht dringender Handlungsbedarf. Vielmehr sollten bestehende Haftungslücken schnellstens geschlossen werden, damit am Ende nicht Herr und Frau Österreicher zur Kasse gebeten werden, weil sich Betreiber/innen keine Gedanken mehr über ihre Verantwortung machen müssen“, führt Rainer Keckeis aus.

Invaliditätspension

Ohne Berufsschutz schauen Arbeitnehmer/innen aus diversen Branchen im Falle von schwerer Krankheit bzw. Invalidität durch die Finger. „Die jetzige Rechtssprechung ist in dieser Form nicht tragbar. Auch gesundheitlich angeschlagene Arbeitskräfte müssen die Chance auf eine adäquate Stelle erhalten und sollten im Arbeitsprozess weiter integriert werden“, fordert AK-Präsident Hubert Hämmerle. Das System mache nicht nachvollziehbare Unterschiede und Arbeitnehmer/innen, die über keinen Berufsschutz verfügen, blicken größtenteils durch die Finger, kritisiert der AK-Präsident. Als besonders kurios stellt sich für ihn die Rechtssprechung dar, laut derer ein Betroffener auf den gesamten österreichischen Arbeitsmarkt verwiesen werden kann – dafür genügt es, wenn 100 Arbeitsplätze einer Tätigkeit existieren, egal, ob diese frei sind bzw. ob es realistisch ist, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erlangen. AK-Präsident Hubert Hämmerle stoßen besonders die ungleichen Maßstäbe auf: „Wer unverschuldet seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, muss sich auf ein gerechtes System verlassen können. Es braucht deshalb neue Regelungen für jene Menschen, deren Arbeitsfähigkeit gemindert ist.“

Schaffung einer Pflegeversicherung

Ein sehr sensibles Thema in den vergangenen Monaten bildete die Pflegedebatte. Die AK Vorarlberg setzt sich hier für die Schaffung einer Pflegeversicherung ein, die – genauso wie eine normale Krankenver5 sicherung – die Kosten für eine Pflegebetreuung abdeckt. Damit wäre gewährleistet, dass sich auch Menschen mit geringem Einkommen jederzeit eine umfassende Pflege leisten können“, schlägt AK-Direktor Rainer Keckeis vor. In Punkto Pflegepersonal plädiert er für eine Anstellung bei Vereinen, die wiederum diese Pflege- und Betreuungskräfte an Bedürftige zuteilen. „Das so hochgelobte Selbstständigenmodell ist ein richtiger Flop und funktioniert überhaupt nicht.“

Gratiskindergarten und Ganztagsschule

In den Kindergärten des Landes wird die Grundlage für das zukünftige soziale Verhalten der Kinder gelegt. Diesem Aspekt wird viel zu wenig Beachtung geschenkt. Die Bildungsarbeit setzt jedoch genau in dieser Lebensphase ein und sollte eine kostenlose Selbstverständlichkeit für die Menschen in Vorarlberg darstellen. „Die Menschen müssen ein Recht auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein Recht auf Bildung haben. In Hinblick auf die ständigen Verteuerungen in den Bereichen Lebensmittel, Treibstoffe, Wohnen und Energie ist zudem eine finanzielle Entlastung notwendig“, fordert AK-Direktor Rainer Keckeis. Und weiter: „Kinder sind das Potenzial der Zukunft und müssen von Beginn an eine bestmögliche sowie kostenlose Betreuung erhalten. Wir fordern deshalb den Bund auf, den Gemeinden dafür genügend finanzielle Mittel für die Kindergärten zur Verfügung zu stellen.

Auch in punkto Ganztagsschulen ortet Keckeis Handlungsbedarf: „In diesem Bereich sind viele Eltern bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf überfordert. Sie haben oft keine Wahl und müssen neben der Kindererziehung arbeiten gehen oder sind Alleinerzieher/innen. Viele haben keine Möglichkeit, die Kinder zu den Großeltern, Tanten oder in professionelle Betreuungsstätten zu geben. Aus diesem Grund müssen in Ergänzung zum bestehenden Angebot mehr Ganztagsschulen eingeführt werden, die es diesen Eltern ermöglichen, ein geregeltes Erwerbsleben zu führen.“ Angenehmer Nebeneffekt: Ganztagsschulformen eignen sich ideal, um Kinder pädagogisch besonders zu fördern und damit die vielfach schon zur Regel gewordenen teuren Nachhilfestunden zu vermeiden.

„Mit unserem Forderungskatalog haben wir die wesentlichsten Punkte zusammengefasst, die eine besondere Belastung für Arbeitnehmer/innen darstellen. Das Fass ist am Überlaufen: Preise explodieren, das Gesundheitssystem steht auf der Kippe, Aus- und Weiterbildung müssen forciert werden und die Steuerbelastung für Arbeitnehmer/innen ist unerträglich. Die AK Vorarlberg nimmt sich bei diesen Themen nicht aus der Verantwortung und setzt sich als Interessenvertretung für Arbeiter und Angestellte für deren Probleme und Anliegen ein“, schließt AK-Präsident Hubert Hämmerle.