AK fordert "Strafe statt Amnestie" für Steuerhinterzieher

Österreich und die Schweiz einigten sich, bisher unversteuertes Geld von Österreichern auf Schweizer Bankkonten einmalig und pauschal mit 15 bis 38 Prozent zu besteuern. Dafür bleibt der Steuersünder anonym. Das Abkommen gilt ab 2013. Damit will die Bundesregierung eine Milliarde Euro für das Staatsbudget lukrieren. AK-Präsident Hämmerle sieht darin eine “völlige Legalisierung von Steuerhinterziehung gegen eine kleine Bezahlung”.

“Ein Schlag ins Gesicht”

„Während jeder kleine Steuerzahler wiederholt zur Sanierung der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Pflicht genommen wird werden mit dem Schweiz-Abkommen Steuerhinterzieher im großen Stil reingewaschen“, ärgert sich Hämmerle. Und das, obwohl in Österreich ohnehin Geldvermögen sehr niedrig, Arbeit hingegen sehr hoch besteuert werde. Dies sei zutiefst ungerecht und ein “Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Steuerzahler”, kritisiert Hämmerle das Abkommen. Noch dazu hätten jene, die weiterhin anonym bleiben, noch bis 2013 die Möglichkeit, ihre Millionen in ein anderes Land zu verschieben.

“Österreich blockiert vernünftige Besteuerung”

Hämmerle kritisiert weiters, dass Österreich auf EU-Ebene mit dem Hinweis auf das  Bankgeheimnis eine vernünftige Besteuerung von ausländischen Geldern bei österreichischen Banken blockieren würde. „Das Bankgeheimnis war aber zu keiner Zeit dafür vorgesehen, Schwarzgelder und Gelder aus kriminellen Quellen zu schützen. Wenn es nur noch dafür dient, kann es getrost abgeschafft werden“, so Hämmerle abschließend.