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AK-Fink kritisiert Pensionsreform

Pensionsänderungen dürfen nicht als Funktion einer Budgetbegleitung im Sinne einer Budgetsanierung verwendet werden, sondern haben einer langfristigen Reform zu dienen.

Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die Pensionsreform. Das sind die umstrittensten Punkte des Reformpakets aus der Sicht der Kritiker:

  • Die Abschaffung der Frühpensionen – schrittweise ab 2004 bis 2009 – erfolgt zu schnell.
  • Bei der Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre sind die Aufwertungsfaktoren zu gering.
  • Die sofortige Herabsetzung des Steigerungsbetrages von 2 auf 1,78 Prozent ohne Übergangsfristen ab 2004.
  • Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten der Frauen ist nicht ausreichend.
  • Die Verschärfung der „Hacklerregelung“.
  • Das Fehlen von adäquaten Maßnahmen für Politikerpensionen.
  • Keine Harmonisierung der Pensionssysteme.

    Die bisher schriftlich vorliegenden und veröffentlichten Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf der Bundesregierung sind entsprechend diesen „Knackpunkten“ durchwegs negativ ausgefallen. So schreibt die Arbeiterkammer Vorarlberg mit dem „schwarzen“ Präsidenten Josef Fink: „Eine Pensionsreform muss die Zielsetzung verfolgen, die Pensionen langfristig zu sichern. Maßnahmen zur Pensionsreform, die einer kurzfristigen Budgetsanierung dienen, sind abzulehnen. Pensionsänderungen dürfen nicht als Funktion einer Budgetbegleitung im Sinne einer Budgetsanierung verwendet werden, sondern haben einer langfristig wirkenden Reform zu dienen. Bei der Entwicklung eines zukünftigen Modells zur langfristigen Sicherung der Pensionen ist ein politischer Grundkonsens anzustreben und Vertrauensschutz zu gewährleisten.“

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