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Ägypter stimmen über neues Wahlgesetz ab

In Ägypten hat Mittwoch früh eine Volksabstimmung über ein neues Wahlgesetz begonnen, das für die kommende Präsidentschaftswahl erstmals die Kandidatur mehrerer Bewerber zulassen würde.

Die Opposition hat zu einem Boykott aufgerufen. Nach ihrer Ansicht sind an die Zulassung der Kandidaten Bedingungen geknüpft, die die Vorherrschaft der Nationalen Demokratischen Partei von Präsident Hosni Mubarak weiter festigen.

Rund 33 Millionen Ägypter sind bei dem Verfassungsreferendum stimmberechtigt. Die Schließung der Wahllokale wurde für 16.00 Uhr angekündigt, im Falle einer geringen Beteiligung könnte die Abstimmung aber bis 18.00 verlängert werden.

Wegen des Referendums herrscht in Ägypten seit Tagen eine gespannte Atmosphäre. Erst am Dienstag nahm die Polizei 17 Mitglieder zweier verschiedener Oppositionsgruppen fest. Vor der Öffnung der Wahllokale wurde in der Hauptstadt Kairo die Polizeipräsenz verstärkt; auf Fahrzeugen der Sicherheitskräfte wurden die Bürger aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen und ihren Präsidenten zu unterstützen. Mubarak ist seit 24 Jahren im Amt. Die Reform des Wahlgesetzes kündigte der 77-Jährige überraschend im Februar an.

Falls sie in dem Referendum angenommen wird, dürfen bei der Präsidentschaftswahl im September erstmals mehrere Kandidaten antreten, doch müssten diese einer offiziellen Partei angehören. Wer ohne Partei antritt, müsste die Unterstützung von insgesamt 250 Vertretern des Unterhauses, des Oberhauses (Shura-Rats) und der Kommunalräte nachweisen.

Alle drei Gremien werden von Mubaraks Partei beherrscht. Deshalb haben die Oppositionsparteien zum Boykott des Referendums aufgerufen. Trotzdem hat der Oppositionspolitiker Ayman Nour von der Partei „Al Ghad“ (Morgen) eine Kandidatur bei der Wahl angekündigt. Ob Amtsinhaber Mubarak erneut antritt, hat er bis dato offen gelassen.

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