Afghanistan: Wahlkampf offiziell beendet

Zwei Tage vor der Parlamentswahl ist am Freitag der Wahlkampf in Afghanistan offiziell beendet worden. Am Sonntag sind in Kabul 12,5 Millionen Afghanen dazu aufgerufen, erstmals seit 36 Jahren wieder zu wählen.

Knapp 2800 Kandidaten – rund 330 davon Frauen – kämpfen als angehende Volksvertreter um die 249 Sitze in der Wolesi Jirga (Haus des Volkes). 68 Sitze sind für Frauen reserviert. Zeitgleich findet die Wahl der Räte in den 34 afghanischen Provinzen statt.

Die Wahlen werden von einer gemeinsamen Kommission, bestehend aus Vertretern der afghanischen Behörden und UNO-Vertretern, organisiert. Die Wahlberechtigten müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Die Parlamentsabgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt. Die 34 Provinzen bilden die Wahlbezirke. Die Sitzverteilung basiert auf Schätzungen der jeweiligen Bevölkerungszahlen in den Provinzen. Die Provinz Kabul erhält dabei mit 33 die meisten Sitze.

Das künftige Oberhaus des Parlaments, Meshrango Jirga (Haus der Älteren), wird aus Vertretern der Provinzräte und vom Präsidenten ernannten Mitgliedern bestehen.

Wahl Experiment mit offenem Ausgang

Die Demokratie kommt auf vier Beinen über die Berge. 24 Kamele und 1200 Esel hat die afghanische Wahlkommission in Dienst gestellt, die Tiere sollen Stimmzettel und Urnen auch in den letzten Winkel des gebirgigen Landes tragen. Am Sonntag wird in Afghanistan erstmals seit mehr als dreißig Jahren ein Parlament gewählt. 26.000 Wahllokale hat die von der UNO unterstützte Wahlkommission einrichten lassen, mancherorts wird in Zelten abgestimmt.

Die Einführung der parlamentarischen Demokratie in Afghanistan ist ein Experiment mit offenem Ausgang. Bisher konnte der von den USA gestützte Präsident Hamid Karzai mit Hilfe der 30.000 ausländischen Soldaten regieren. Künftig muss er sich mit einer Versammlung arrangieren. Mit einem Parlament nach westlichen Maßstäben wird diese Volksvertretung wenig gemein haben: Zugelassen sind nur Einzelkandidaten, keine Parteien. Nicht jeder Kandidat steht für demokratische Tugenden. Islamisten, Ex-Taliban-Kämpfer, Drogenschmuggler und örtliche Kriegsherren (Warlords) haben sich in die Riege der Bewerber eingereiht.

Karzai sieht es positiv: „Manchmal höre ich Kritik daran, dass alle möglichen Leute kandidieren: ehemalige Kommunisten, ehemalige Taliban, ehemalige Mujaheddin; aber ich bin froh, dass wir heute ein Afghanistan haben, in dem die Leute sich frei und sicher zur Wahl stellen können.“ Allerdings warnte er seine Landsleute in der Woche vor der Wahl, „nicht für diejenigen zu stimmen, die dem Land Schlechtes angetan haben“

Fast 5800 Kandidaten bewerben sich für die 249 Abgeordnetensitze im Parlament und die 420 Mandate der 34 Provinzversammlungen. Weil es keine Parteien gibt, die eine Vorauswahl treffen konnten, ist die Zahl der Bewerber groß. Dies birgt Risiken, meinen westliche Experten. „Das bedeutet, dass wir nachher etwa 5000 verärgerte Verlierer haben werden, die das Ergebnis möglicherweise nicht anerkennen“, sagte Joanna Nathan von der regierungsunabhängigen Organisation International Crisis Group in Kabul.

Die Wahl gleiche einer „Lotterie“: Für manchen Kandidaten wird es ausreichen, einige tausend Stimmen zu bekommen. Frauen könnten sogar mit einigen Dutzend Stimmen ins Parlament kommen, denn ein Viertel der Sitze ist für weibliche Volksvertreter reserviert. Erschwert wird die demokratische Meinungsbildung auch dadurch, dass 70 Prozent der Afghanen nicht lesen können. Die Kandidaten werben deshalb mit Fotos und Symbolen. Auf teilweise zeitungsgroßen Stimmzetteln müssen die Wähler den richtigen Kandidaten finden.

Viele Kandidatinnen in Afghanistan mit dem Tode bedroht

Die Telefonnummer, die ihr Mobiltelefon anzeigt, kennt Gheida Tavaen Afif nicht, trotzdem nimmt sie den Anruf entgegen: „Tritt’ zurück oder Du bist tot!“, sagt eine schroffe Stimme. Doch die junge Afghanin, die am Sonntag bei der Parlamentswahl antritt, lässt sich von Anrufen dieser Art nicht einschüchtern. „Warum sollte ich aufgeben? Weil ich eine Frau bin? Niemals!“, sagt die 26-Jährige entschlossen. Sie kandidiert in Herat, der größten Stadt im Westen des Landes.

Gheida wird finanziell von ihrem Vater unterstützt und von zwei Geschwistern, die im Ausland leben. Die Polizei hat sie wegen der anonymen Anrufe nicht alarmiert, weil sie die Tatenlosigkeit der Sicherheitskräfte kennt. Die, die sie mit dem Tode bedrohen, wollen sie zwingen, sich wieder der Tradition zu fügen, die für Frauen nur eine Rolle innerhalb der eigenen vier Wände vorsieht. „Auch wenn ich umgebracht werden könnte, werde ich weiterhin kämpfen und meinen Weg gehen, weil irgendjemand diesem Blödsinn ein Ende machen muss“, erklärt Gheida in ihrem kleinen Wahlkampfbüro, das sie sich in ihrem Elternhaus eingerichtet hat.

328 Frauen kandidieren für das afghanische Parlament. Sie setzen sich über die Morddrohungen hinweg, suchen trotz der Unsicherheit im Land die Nähe zur Wählerschaft und widersetzen sich so der erdrückenden Last einer Jahrhunderte alten Tradition. Denn die Situation der Frauen in Afghanistan hat sich in den vergangenen vier Jahren seit dem Sturz der Taliban, die Mädchen und Frauen Bildung und Arbeit vorenthielten, kaum verbessert.

Um die Frauen in das politische Leben zu integrieren, hat das Wahlrecht ihnen 68 von 249 Abgeordnetensitzen im Parlament reserviert. Auch in den Provinzräten, die am Sonntag gewählt werden, sollen 30 Prozent der Mandate mit Frauen besetzt werden. Doch der offiziellen Einladung zur Teilnahme an der Politik sind verhältnismäßig wenig Frauen gefolgt. Mit 328 Kandidatinnen für das Unterhaus und 247 Kandidatinnen für die Provinzräte machen die Frauen nach Angaben der Wahlkommission nur zehn Prozent aller 5800 Kandidaten aus. In den Provinzräten im konservativen Süden und im Landesinneren werden fünf für Frauen reservierte Sitze unbesetzt bleiben, denn in den ehemaligen Taliban-Hochburgen haben sich nicht genug Frauen zur Kandidatur bereit erklärt.

In der südöstlichen Provinz Paktika, wo die Taliban ihren Kampf fortsetzen, verzichtet etwa Gharghasta Katawazai auf ihre Wahlkampagne. Eine andere Kandidatin in dieser Provinz an der Grenze zu Pakistan hat wegen der Drohungen bereits aufgegeben. Landesweit haben sich laut Wahlkommission etwa 50 Frauen auf diese Weise einschüchtern und von einer Kandidatur abbringen lassen.

In der Hauptstadt Kabul hat Shukria Bariksai jede Menge Morddrohungen per Post oder Telefon erhalten. Sie hat ihren Wahlkampf aus Sicherheitsgründen etwas abgewandelt. Statt öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, fährt sie mit dem Auto durch die Stadt und improvisiert spontane Kundgebungen an Bushaltestellen und auf Märkten. „Ich habe viele Morddrohungen bekommen, aber das wird mich nicht aufhalten“, sagt die 33-Jährige. „Frauen sind finanziell abhängig von ihren Ehemännern oder von den Männern in ihrer Familie. Nur selten haben sie eine Arbeit, die es ihnen erlaubt, ihre Kampagne mit eigenem Geld zu finanzieren“, sagt Mahboba Jamshidi, die wie Gheida in Herat zur Wahl antritt.

Auch bei der Mobilität sind den Kandidatinnen enge Grenzen gesetzt. Mahboba wurde bei ihrer Wahlkampftour durch die umliegenden Dörfer von ihrem Vater oder einem ihrer Brüder begleitet. Die 28-Jährige betont, wie wichtig es sei, dass Frauen nicht nur kandidieren: Für einen politischen Erfolg brauchen sie die Stimmen der Frauen. „Viele Männer können sich nicht vorstellen, von einer Frau vertreten zu werden. In einem Dorf haben die Ältesten nur eine Frage gestellt: Warum sollten wir für eine Frau stimmen, wenn es auch männliche Kandidaten gibt?“

Wahlen sollen Afghanistan den Aufschwung bringen

Durch die blau getönten und verspiegelten Fenster im achten Stock von Kabuls höchstem Gebäude sieht die afghanische Hauptstadt unwirklich aus. „Sie kommen sich hier nicht wie in Afghanistan vor“, sagt Investor Karim Siddiki. Glas und Stahl schirmen den Besucher von einer Außenwelt ab, in der viele Menschen jeden Tag aufs neue ums Überleben kämpfen. Das klimatisierte rund drei Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) teure Gebäude ist Symbol der Spaltung und der Hoffnungen eines Landes, dessen Wachstumsraten zu den höchsten in Südasien zählen, während große Teile der Bevölkerung unter wahrhaft mittelalterlichen Lebensbedingungen ihr Dasein fristet.

Siddiki und sein Geschäftspartner gehören zu den Hoffnungsvollen in Afghanistan. „Ich habe dieses Bürogebäude errichten lassen, weil wir unser Land wieder aufbauen müssen“, sagt der 55-Jährige einen Monat nach der Eröffnung des Kabul Business Centers. „Wir müssen die Menschen überzeugen, damit sie zurückkommen und investieren.“

Siddiki setzt wie viele andere seine Hoffnungen in die Parlamentswahlen am Sonntag. Denn das kriegsgebeutelte Land hängt am Tropf der internationalen Gemeinschaft, und die will einen Erfolg ihrer Bemühungen sehen. Auch deswegen schützen 100.000 afghanische Sicherheitskräfte die Wahl. Wenn der Urnengang problemlos ablaufe, könnte ihm ein regelrechter „Investitionsrausch“ folgen, hofft Emmanuel de Dinechin. Der Manager des Consulting-Unternehmens „Altai“ kennt das Hauptproblem: Die prekäre Sicherheitslage schreckt viele Investoren ab.

In Sachen Wachstum ist Afghanistan ein Wirtschafts-Musterland in Südasien. Mit einem Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt von 29 Prozent im Jahr 2002, 16 Prozent 2003 und schätzungsweise 15 Prozent im laufenden Jahr steht Afghanistan in den Statistiken der Weltbank gut da; das BIP wurde dabei um die Einnahmen aus dem Opiumhandel bereinigt. Aber die Auslandsinvestitionen, die eine so „jungfräuliche“ Wirtschaft wie die afghanische unterfüttern müssten, seien auf einem „lächerlich“ niedrigen Niveau, sagt Dinechin. Vor allem, wenn man die Direktinvestitionen mit dem rasanten Bevölkerungszuwachs in Vergleich setze.

Der größte Teil der 28 Millionen Afghanen muss mit einem Einkommen von weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Kein Wunder, dass Bauern das anbauen, was sie am gewinnbringendsten vermarkten können: Die Opiumproduktion ist nach wie vor der größte Wirtschaftssektor des Landes. Mangels Alternativen setzen die Bauern weiter auf den Anbau des Drogenrohstoffs. Trotz eines Produktionsrückgangs um 21 Prozent in diesem Jahr kommen aus Afghanistan noch immer 87 Prozent des weltweit gehandelten Opiums. Die Drogenmafia ist mit den höchsten Regierungskreisen verwoben.

Auf dem Land fällt die immer breiter werdende Kluft zwischen Arm und Reich nicht so sehr auf. Dort haben sich die Lebensbedingungen der Menschen seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden, wenig geändert. Dagegen sind in den Großstädten wie Kabul, Mazar-i-Sharif und Herat die Unterschiede zwischen den Profiteuren des internationalen Engagements in Afghanistan auf der einen und den Verlierern auf der anderen Seite deutlich zu spüren. Etwa 15 Prozent der Bevölkerung kämen in den Genuss von 80 Prozent der Gewinne des Wirtschaftswachstum, sagte der für Afghanistan zuständige Weltbank-Vertreter Jean Mazurelle.

Um das Land nach vorne zu bringen, braucht es Jahre. Seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 ist in Afghanistan zwar viel geschehen. Vor vier Jahren mussten Frauen noch bei Strafandrohung die alles verhüllende Burka tragen. Heute arbeiten sie oder gehen zur Schule. Jugendliche lernen Englisch, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Das Fernsehen sendet Musikvideos mit westlich anmutenden Moderatorinnen. Doch braucht das Land Jobs und Investitionen. Und dafür setzen die Geschäftsleute auch auf die Wahlen.

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