Afghanistan: Österreichische Forscher möchten Resettlement-Programm

Österreich solle mindestens 4.450 Menschen aus Afghanistan rasch und unbürokratisch mittels sicherem Flugtransfer aufnehmen, so die Forderung. Unterdessen wurde bereits in mehreren Fällen die Schubhaft von Afghanen aufgehoben.

Schätzung zu Afghanistan

Die geforderte Anzahl von 4.450 Personen orientiere sich an der Empfehlung der Fachkommission für Fluchtursachen der Deutschen Bundesregierung, die ein Kontingent in Höhe von 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung vorsehe. "Aufgrund der Gefährdungslage sollten vor allem Mädchen und Frauen, die beispielsweise im Bereich Bildung und Selbstbestimmung tätig waren, gerettet werden", so die Initiative in einer Aussendung. "Aber auch Journalist:innen, Aktivist:innen und ehemalige Regierungsmitarbeitende sind akut bedroht", so die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien.

Schätzungen zufolge seien etwa 500.000 Menschen innerhalb der Grenzen Afghanistans geflüchtet, vorrangig in die Hauptstadt Kabul, die bis vor kurzem noch als sicherer galt. Rund drei bis fünf Millionen haben sich ins unmittelbare Ausland flüchten können - darunter vor allem Pakistan, Tadschikistan und Iran. Doch auch diese Länder könnten bald an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, so die Initiative. Die EU werde deshalb nicht darum herumkommen, afghanische Geflüchtete aufzunehmen und menschenrechtskonform unterzubringen.

Unzufriedenheit über Diskussion zu Abschiebungen nach Afghanistan

Kritik übte Nowak an der innerösterreichischen Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan: "Selbst am Tag, als die Taliban die absolute Macht in Afghanistan übernommen hatten und schwerste Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegenüber Mädchen und Frauen, bereits wieder auf der Tagesordnung stehen, machte sich der Innenminister nicht primär Gedanken, welchen Beitrag Österreich zur Lösung dieser humanitärem Krise leisten könne, sondern überlegte Möglichkeiten, wie man die Einengung durch die EMRK durch die Einführung von Rückschiebezentren in den Nachbarländern von Afghanistan (also vor allem in Pakistan und im Iran) organisieren könne." Für Manfred Nowak ist dieses Verhalten "nicht nur zynisch, sondern völlig absurd".

Nowak fordert stattdessen die Entlassung aller abgelehnten afghanischen Asylwerber aus der Schubhaft, da "in der aktuellen Situation, die keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr erlaubt, jede Schubhaft rechtswidrig ist, da sie ja nur der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen dienen sollte."

Bericht über Aufhebung von Schubhaft

Laut einem Bericht des "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in den vergangenen Tagen bereits in mehreren Fällen die Schubhaft von Afghanen aufgehoben, weil dafür keine rechtliche Grundlage mehr besteht. Da die Abschiebungen nun faktisch nicht durchführbar sind, gebe es auch keine Grundlage für eine Haft, entschied das Gericht. Wie viele Afghanen derzeit noch in Schubhaft sind, wollen die Sprecher des Innenministeriums gegenüber dem "Standard" nicht beantworten. In drei Fällen hat das BVwG die Schubhaft demnach jedenfalls bereits für unzulässig erklärt. Dass für weitere Schubhäftlinge genauso entschieden werde, "ist anzunehmen", sagte ein Sprecher laut "Standard".

(APA/Red)