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Afghanistan - Asselborn ruft zu Widerstand gegen Österreich auf

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Slowenien und Österreich auf. "Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden", sagte Asselborn der "Welt" (Dienstag). Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wies die Kritik als "absurd" zurück.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der slowenische Regierungschef Janez Jansa würden genauso wie der ungarische Regierungschef Viktor Orban und die rechtspopulistischen Politiker in Italien und Frankreich, Matteo Salvini und Marine Le Pen, eine "direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan" ablehnen, erklärte der luxemburgische Sozialdemokrat, der auch Migrationsminister ist, vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag. "Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein", sagte der dienstälteste Außenminister der EU der deutschen Zeitung "Die Welt" weiter. Nach dem Willen Asselborns sollte die Europäische Union, "40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge" zur Verfügung stellen.

Außenminister Schallenberg reagierte mit scharfer Kritik und warf Asselborn "billigen Populismus" vor. Die Kritik an Kurz sei "schlicht absurd", so Schallenberg unter Verweis darauf, dass Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU beherberge. "Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechs Mal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen", erklärte er am Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Luxemburg sei herzlich eingeladen, mit Österreich gleichzuziehen. "Bis dahin gilt 'si tacuisses, philosophus mansisses' (Wenn du geschwiegen hättest, wärst du Philosoph geblieben, Anm.)", so der Außenminister. Also sinngemäß: Asselborn zerstöre durch seine Äußerung selbst seinen guten Ruf. "Die tragische Situation in Afghanistan für billigen Populismus zu missbrauchen und die Fehler aus 2015 und 2016 blind zu wiederholen, macht einen noch lange nicht zum guten Europäer", kritisierte Schallenberg.

Ähnlich äußerte sich auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). "Hier verspielt sich gerade der Herr Asselborn seinen guten Ruf, weil es wäre hier wichtig faktenbasiert zu diskutieren", so Nehammer vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel. Österreich sei bei der Flüchtlingsaufnahme aus Afghanistan in der Europäischen Union führend.

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl kritisierte die Aussage Asselborns ebenfalls scharf. "Europa ist nicht das Auffangbecken aller Problemländer dieser Welt. Österreich hat seinen Beitrag, illegale Migranten aufzunehmen, mehr als erfüllt", teilte er in einer Aussendung mit. "Wenn Herr Asselborn Afghanen ins Land holen möchte, kann er sie ja gerne nach Luxemburg einfliegen." Kickl fordert Schallenberg auf, das auf "diplomatischen Wegen zu regeln".

Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer meldete sich dazu. "Herr Asselborn sollte ein bisschen stärker die Probleme betrachten, die die großen Länder in der Europäischen Union haben", sagte er. Man rede hier nicht über ein paar hundert Personen, sondern über viele tausend, die jetzt schon in Deutschland seien.

"Luxemburg ist ja mit sehr kleinen Zahlen immer bei diesen Dingen vertreten und sie sollten ein Stück mehr Rücksicht nehmen auf die Interessen der Hauptaufnahmeländer", fügte er hinzu. Man müsse auch darauf achten, dass ankommende Menschen kein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Deutschland bedeuteten.

(APA)

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