Affäre um Kriegsspiele in Wiener Moschee: Stadt Wien förderte türkischen Moscheeverein ATIB

Der türkische Moscheeverein ATIB, der zuletzt mit Kriegsspielen mit Kindern in den Schlagzeilen geraten ist, betreibt indirekt auch Kindergärten und hat im Vorjahr von der Stadt Wien dafür zumindest 227.000 Euro an Förderung bekommen. Träger der Kindergärten ist nicht ATIB selbst, sondern das “Bildungs- und Forschungsinstitut Notka”, eine Art Unterverein des Dachverbands ATIB.

ATIB-Kindergarten in Wien bekam 2017 227.000 Euro Förderung

Obmann dieses Instituts ist Yasar Ersoy, der bei ATIB tätig ist und dort als Kontaktperson für die Presse genannt wird. Ersoy ist auch Sekretär des “Zentrums für Soziale Unterstützung in Österreich (ZSU)”. Dieser Verein ist zusammen mit ATIB (Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) Eigentümer der “ATIB Union GmbH”.

Im Büro des für Kindergärten zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wies man auf APA-Anfrage darauf hin, dass ATIB “keine Kindergärten als Träger” betreibe. Es gebe einen Träger, wo die Stadt wisse, dass Vertreter von ATIB im Vorstand sitzen und dass sei der Verein Nokta, der den Kindergarten “Marienkäfer” betreibt. Der Kindergarten werde laufend kontrolliert und sei bisher nicht auffällig geworden, versicherte eine Sprecherin von Czernohorszky. Insgesamt gebe die Stadt 360 Mio. Euro pro Jahr für die Förderung von privaten Kindergärten aus, 227.000 Euro davon eben für “Marienkäfer”.

Förderungen auch an ATIB direkt geflossen

Förderungen sind aber nicht nur für Kindergärten geflossen, sondern auch an ATIB direkt, wie der APA vorliegende Zahlen zeigen. Die “Türkisch Islamische Union” und das “Katib Kultur Zentrum” haben in den Jahren 2013 bis 2017 rund 30.000 Euro an dezentraler Bezirksförderung bekommen.

Wie viel Fördergeld ATIB und seine vielen Vereine österreichweit bekommen haben, ist nicht feststellbar, da Förderungen auf Landes- und Gemeindeebene mangels Transparenz nirgends vollständig aufscheinen. Die seit Jahren geplante Transparenzdatenbank wird noch immer nicht mit entsprechenden Daten befüllt. Auf Bundesebene sind, soweit bisher bekannt, keine Förderungen geflossen.

ÖVP und FPÖ fordern von Stadt Wien Ende der Förderung

Die Wiener ÖVP und FPÖ übten am Donnerstag scharfe Kritik an der Stadtregierung und forderten ein Ende der Förderungen für ATIB-Kindergärten. “Rot-Grün muss die Förderung von bedenklichen islamistischen Vereinen und Kindergärten auf der Stelle beenden. Die Stadtregierung hat jahrelang die Augen vor diesen Problemen verschlossen. Wir sagen: Null Toleranz gegenüber Islamismus und Intoleranz gegenüber unseren rechtsstaatlichen Werten. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften in Wien muss gestoppt werden”, sagte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) in einer Aussendung. Er forderte eine massive Verstärkung der Kontrollen sowie eine sofortige Streichung aller Förderungen einschlägiger Organisationen und Bildungseinrichtungen.

“Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten” seien nur möglich, weil die Stadtregierung ATIB “seit über zehn Jahren die Mauer macht und nicht nur den Dachverband, sondern auch die unzähligen Untervereine aus Steuergeldern mit der Gießkanne unterstützt”, kritisierte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Affäre rund um Moscheebau in Dammstrasse

Nepp erinnert an die Affäre rund um den Moscheebau in der Brigittenauer Dammstrasse 2007 – ein ATIB-Projekt, das von der Wiener SPÖ vorbehaltlos unterstützt worden sei. “Die Demonstranten gegen diese Moschee in der Nachbarschaft mussten sich als Nazis diffamieren lassen, die SPÖ hat sich vorbehaltlos vor ATIB gestellt. Jetzt kann sie sehen, wofür sie gekämpft hat”, so Nepp. “Dass Erdogan sein Netzwerk in Wien via ATIB so ausbauen konnte, passierte unter der wohlwollenden Schutzherrschaft der Wiener SPÖ.”

Blümel stellt IGGÖ Ultimatum

Der für die Glaubensgemeinschaften zuständige Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) stellt der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ein Ultimatum, berichtete der “Kurier” am Donnerstag. Bis zum 27. April soll sie die Bundesregierung umfassend unterrichten, was in der Wiener ATIB-Moschee in der Dammstraße vorgefallen war. In welcher Form dieses Ultimatum übermittelt wurde und was als Konsequenz bei Nichterfüllung droht, blieb offen. Jedenfalls wurden die Beamten des Kultusamts im Bundeskanzleramt beauftragt, die Vorfälle rund um Kriegsspiele mit Kindern und den Verein zu überprüfen und Einvernahmen zu beginnen.

Blümel will unter anderem erfahren, welche Schritte die IGGÖ gesetzt hat und was geplant ist, um nationalistisch-militaristische Veranstaltungen in Gemeinschaften und Einrichtungen, die ihrer Verantwortung unterstehen, zu verhindern. Der Minister will zudem alle ATIB-Moscheen auf ähnliche Ereignisse überprüfen lassen. Dazu sollen Beteiligte auch einvernommen werden.

Die ersten Vorladungen werden laut dem “Kurier”-Bericht unmittelbar ausgefolgt und sind für die kommende Woche vorgesehen. Die Möglichkeit der zwangsweisen Vorführung im Falle des Nichterscheinens wird in der Rechtsmittelbelehrung angekündigt. Das Kultusamt geht von “zumindest 30 und bis zu 50 Personen aus”, die zur Befragung geladen werden – von den Moscheen bis zu Vereinsfunktionären.

(APA/Red)