aEU-Abg Herbert Bösch: Es gibt keine Alternative zur EU

der fünf Mitglieder des Aufsichtsorgans von OLAF, der Betrugsbekämpfungsbehörde der EU, „obwohl die konkrete Politik oft verbesserungsfähig wäre. Die Menschen sind zu Recht enttäuscht über einige Entscheidungen der europäischen Politiker, die sich häufig mehr an nationalen Interessen als am großen Ganzen orientieren! Das zeige sich gerade jetzt im Umgang mit den Flüchtlingen, mit der Türkei und mit Griechenland!“

Herbert Bösch sprach am 17. April 2015 vor fast 300 Schülern des Gymnasiums Bregenz-Blumenstraße aus Anlass des Abschlusses der „EU-Informationswochen“ am Gymnasium Blu-menstraße von 8.-17.4.2015 und dem Jubiläum „20 Jahre EU-.Mitglied Österreich!“ Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Wolfgang Türtscher. Die Schüler zeigten sich bestens infor-miert und konkret interessiert, wie Bösch gerne bestätigte. „Aus vielen Begegnungen in Brüssel, Straßburg und Bregenz mit Schülern des Gymnasiums Blumenstraße weiß ich, dass der Informa-tionsstand über Europa an dieser Schule besonders hoch ist. Von Politikverdrossenheit ist jeden-falls an dieser Schule nichts zu spüren“.

„Eine Voraussetzung für eine bessere EU-Politik wäre“, so Bösch, „dass die geschlossenen EU-Verträge eingehalten werden. In den EU-Verträgen bekennt sich die EU zu den Werten der Humanität und den Menschenrechten. Da passt es nicht dazu, dass man Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lässt – diese müssen wir aufnehmen, wir müssen das aber geregelt tun. Zu den anste-henden TTIP-Verträgen bemängelt Bösch, dass Standards festzulegen sind – Voraussetzung sei aber, dass diese europäischen Standards definiert werden – etwa im Sozial- und Umweltbereich – das sei momentan noch nicht der Fall, da gelte immer noch nationales Recht. Auch müsse die EU klar festlegen, was zu Europa gehört – und was nicht. Wir müssen einmal klar festlegen, ob wir die Türkei als EU-Mitglied wollen, mit der es seit 50 Jahren Verträge gebe – und, ob die Ukraine EU-Mitglied werden solle.“

Die Fragen der Schüler beschäftigten sich mit Griechenland, ob Großbritannien aus der EU aus-scheiden wolle, ob Europa die Formulierung gemeinsamer Standards schaffe und was mit den Flüchtlingen aus Afrika zu geschehen habe.

Bösch bedankte sich auch bei den Lehrenden für ihre engagierte Arbeit und distanzierte sich ausdrücklich von den beleidigenden Äußerungen seines „Genossen“ Michael Häupl gegenüber der Lehrerschaft. „Häupl will den Stammtisch bedienen und der FPÖ Wähler abspenstig machen; diese Rechnung wird aber nicht aufgehen“, ist Bösch überzeugt!