Abstimmung über Infrastrukturpaket in den USA verschoben

Joe Biden kommt bei seinen Gesetzesvorhaben nicht entscheidend voran
Joe Biden kommt bei seinen Gesetzesvorhaben nicht entscheidend voran ©APA/AFP
Das US-Repräsentantenhaus hat die geplante Abstimmung über das Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden nicht mehr am Donnerstag durchgeführt. Damit dürfte sich der progressive Flügel in Bidens Demokratischer Partei durchgesetzt haben, der für seine Zustimmung zu der Initiative zunächst ernsthafte Verhandlungen über ein sozialpolitisches Paket fordert.

Die Gespräche sollen nun am Freitag fortgesetzt werden. Das teilte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Man sei einer Einigung näher als je zuvor, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. "Aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschließen."

Das Infrastrukturpaket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Das abschließende Votum des Repräsentantenhauses fehlt noch. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Biden hatte zudem ein zweites Paket angestoßen, um Sozialleistungen im Land auszubauen. Er will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenso verteilt über mehrere Jahre.

(APA/Reuters/dpa)

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