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Absolute Bankrotterklärung der EU

Als Kniefall vor der Türkei bezeichnet der Landesobmann der Vorarlberger Freiheitlichen, LR Dieter Egger, die nun ausverhandelte Kompromisslösung.

Gespräche mit der Türkei unter diesen Vorzeichen sind eine absolute Bankrotterklärung der EU und eine krasse Fehlentscheidung, so Egger.

„Wieder einmal geht eine in der EU getroffene Entscheidung am österreichischen Wählerwillen vorbei. Denn an der Erhebung, dass 70 % der Österreicher gegen einen Beitritt dieses Landes sind, hat sich nichts geändert.

Wurde während des Volksbegehrens „Österreich bleib frei“ – dessen Hauptinhalt das Verhindern eines Beitrittes der Türkei war – dieses aufs Schärfste kritisiert, so hat Landeshauptmann Sausgruber in den vergangenen Wochen und Monaten eine Meinungsänderung um 180 Grad vollzogen und wertet heute in einer Stellungnahme eine Aufnahme der Türkei als Vollmitglied als Fehlentscheidung.

„Gerade innerhalb der ÖVP wird nun einigen klar, dass unsere Befürchtungen eines bevorstehenden Beitritts der Türkei nicht unbegründet sind, so wird nun auch parteiintern versucht, gegenüber dem Bürger die Notbremse zu ziehen. Der Kniefall, den Ratspräsident Schüssel gegenüber der Türkei gemacht hat, weißt wieder auf dieses doppelbödige Spiel hin und ist für den Wähler leicht zu durchschauen, so Landesrat Egger abschießend.

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