Abschlussbericht über CIA-Affäre

Der Europaratsabgeordnete Marty legte am Dienstag in Straßburg seinen Abschlussbericht vor. Er bekräftigte seine Schlussfolgerungen; in einigen Ländern hätten nationale Agenten der CIA bei der Verschleppung von Verdächtigen geholfen.

Dazu seien zivile Flugzeuge verwendet worden, von denen einige im Besitz von Basketball-Clubs gewesen seien, sagte er weiter. Diese Flugzeuge seien „hier und da in Europa“ gelandet, ohne dass jemand hinterfragt habe, was oder wen sie beförderten und wohin sie flogen. Die Abstimmung über den Bericht war für den frühen Nachmittag vorgesehen.

In seinem Bericht war Marty zum Schluss gekommen, dass 14 europäische Regierungen in der CIA-Affäre mit dem US-Geheimdienst zusammengearbeitet hatten. Sieben Staaten – Deutschland, Schweden, Bosnien-Herzegowina, Großbritannien, Italien, Mazedonien und die Türkei – könnten „in unterschiedlichem Grade“ verantwortlich sein, gegen die Rechte einzelner Personen verstoßen zu haben. Österreich wird in dem Bericht nicht erwähnt.

Andere Länder hätten Rechtsverstöße ignoriert „oder wollten es nicht wissen“. Genaue Beweise konnte Marty nicht vorlegen, doch gebe es ausreichend Hinweise, die weitergehende Ermittlungen rechtfertigten, betonte er. Bei Rumänien und Polen habe sich „erhärtet“, dass es dort Geheimgefängnisse gab. „Beweise im klassischen Sinn des Begriffs“ seien noch nicht verfügbar, es gebe aber „eine Zahl von schlüssigen Elementen, die darauf hinweisen, dass solche Haftzentren in Europa tatsächlich existiert haben“.

In der Debatte unterstrichen die Europaratsabgeordneten, die Menschenrechte müssten auch im Kampf gegen den Terrorismus eingehalten werden. Kritik musste Marty bisweilen für die schwache Beweislage entgegennehmen. Vor allem rumänische und polnische Parlamentarier waren mit Martys Folgerungen nicht einverstanden.

EU-Justizkommissar Franco Frattini rief die EU-Staaten und die Kandidatenländer auf, ihre eigenen Nachforschungen über etwaige CIA- Aktivitäten auf ihren Territorien fortzusetzen. Es sei notwendig, dass sie „im Lichte der Erkenntnisse“ auch ihr eigenes Verhalten klarstellten.

Bericht im Internet: assembly.coe.int/Documents/WorkingDocs/doc06/edoc10957.pdf