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Abschiebungen: Grüne appellieren erneut an Platter

Im Fall der Familie Zogaj hat der Menschenrechtssprecher der oberösterreichischen Grünen, Gunther Trübswasser, Innenminister Günther Platter aufgefordert, "seine humanitäre Verantwortung" wahrzunehmen.

Platter solle der Familie umgehend humanitären Aufenthalt gewähren und für alle, die von Abschiebung bedroht sind und gute Gründe für ein Bleiberecht haben, bis zu einer neuerlichen Prüfung einen sofortigen Abschiebestopp erlassen, meinte Trübswasser.

Es sei für Menschen, die in Sicherheit leben, einfach nicht vorstellbar, was derzeit jene Asylwerber durchmachen, die mit Stellungnahmen zwischen Abschiebung und humanitärem Aufenthalt konfrontiert würden, argumentierte Trübswasser. Wenn Pfarrer Josef Friedl von Folter und seelischer Grausamkeit spreche, „dann kann ich ihm nur beipflichten“.

Zum Antrag von Soziallandesrat Josef Ackerl, der humanitären Aufenthalt für insgesamt 29 betroffene Familien vorsieht, sagte Trübswasser: „Wir unterstützen Ackerls Aktion voll und ganz.“ Allerdings liege es nicht an der Landesregierung, wer tatsächlich Bleiberecht erhält. Für Arigona Zogaj und ihre Mutter habe die zuständigen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck längst eine diesbezügliche Empfehlung abgegeben. „Eine Entscheidung liegt jetzt allein bei Minister Platter.“

Dennoch würden die Grünen „jeden Strohhalm ergreifen“, um Platter „in Richtung Menschenrechte zu bewegen“. ÖVP- und SPÖ-Politiker müssten dafür sorgen, dass „die Landtagsresolution und die Beschlüsse der Landesregierung für ein Bleiberecht bei ihren Parteifreunden in Wien mit allem Nachdruck unterstützt werden“. Hier sehe er „durchaus noch Verstärkungsmöglichkeiten“, so Trübswasser.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte von Platter auch „rasches Handeln“. Er vertrat in einer Aussendung allerdings die Ansicht, „Arigona und ihre Mutter können ihren Frieden nur gemeinsam mit ihrer Familie im Kosovo finden“. Es sei daher „ein Akt der Menschlichkeit“, wenn der Innenminister „der ständigen Belastung der Familie ein Ende bereitet“. Auch im Interesse von Arigonas wartenden Verwandten müsse die Familienzusammenführung im Kosovo über die Bühne gehen, so Grosz.

„Es ist für jeden in diesem Land ersichtlich, dass der Fall Arigona nur mehr zum Spielball von SPÖ und Grünen und deren Bestrebungen nach einem generellen Bleiberecht geworden ist“, findet der BZÖ-Generalsekretär. Der Innenminister „hat jetzt endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Familie eine gemeinsame Existenz im Kosovo aufbaut und diese menschliche Tragödie ein Ende findet“, so Grosz.

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