AA

Abschätzung von Gesetzesfolgen

Die vereinte Opposition im Vorarlberger Landtag - SPÖ und Grüne - möchte das Landesparlament stärker in die Abschätzung von Gesetzesfolgen einbinden.

Diese Forderung haben SPÖ-Klubobmann Günther Keckeis und der Grüne Vorstandssprecher LAbg. Johannes Rauch am Donnerstag in einem gemeinsam unterzeichneten selbstständigen Antrag formuliert.

Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) sei für die Vorarlberger Landesverwaltung im Allgemeinen und für den Landtag im Besonderen relevant, argumentierten Keckeis und Rauch im Antrag und bei einer gemeinsamen Medien-Information. Die Gesetzesfolgenabschätzung sei in Österreich nur rudimentär entwickelt, basiere auf dem so genannten Konsultationsmechanismus und beschränke sich auf die Darstellung der mit dem Gesetzesvollzug erwachsenen Kosten. Diese würden ohne Einbeziehung der Parlamente von der Exekutive ermittelt, bemängelten Keckeis und Rauch.

In Vorarlberg sei es nicht anders: Die GFA sei in die Abteilung Gesetzgebung integriert. Keckeis und Rauch im Antrag: „Es darf allerdings nicht übersehen werden, dass für die rechtliche Regelung einer Materie, was vor allem den Inhalt einer Norm und die Konsequenzen aus deren Anwendung anlangt, das Parlament die Verantwortung zu übernehmen hat. Daher sollte der Landtag auch in die Gesetzesfolgenabschätzung einbezogen werden“.

Eine fundierte Abschätzung dürfe sich naturgemäß nicht nur mit den Vollzugskosten eines Gesetzes allein befassen, sondern müsse auch Auswirkungen evaluieren, wie sich ein Gesetz unter anderem auf Bürger, Wirtschaft, Ökologie und die sozialen Verhältnisse auswirkte. Die Vorarlberger Landesregierung wird in dem Antrag der Opposition ersucht, bis 31. 12. 2003 ein Instrumentarium zu entwickeln, das eine fundierte Gesetzesfolgenabschätzung sicherstellt und den Landtag „entsprechend seiner Verantwortung einbindet.“

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Abschätzung von Gesetzesfolgen
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.