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Abkommen mit der EU ab Mittwoch Thema im serbischen Parlament

Das serbische Parlament soll ab Mittwoch über die Ratifizierung des mit der Europäischen Union Ende April unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) debattieren.

Das Abkommen, das eines der Gründe für den Zerfall der Regierungskoalition des früheren nationalkonservativen Premiers Vojislav Kostunica war, wird von der neuen Regierungskoalition, die im Parlament über 129 von 250 Abgeordneten verfügt, unterstützt. Als sicher gilt, dass es auch die Unterstützung von weiteren 13 Parlamentariern aus den Reihen der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) bekommen wird.

Vor der SAA-Debatte steht allerdings eine neue Erklärung zum Kosovo auf der Tagesordnung. Die Regierung von Ministerpräsident Mirko Cvetkovic will dadurch die Kontinuität der bisherigen Politik Belgrads in dieser Frage bekräftigen. In der Erklärung heißt es unter anderem, dass sich die Regierung verpflichte, sich durch die UNO-Mechanismen zu engagieren, um eine “entsprechende Form und juridische Grundlage” für ein neues Modell der internationalen Präsenz im Kosovo zu finden, die die “Legitimität für ihre Existenz, Organisation und Aktivität nur im UNO-Sicherheitsrat” erhalten könne.

Gemeint ist die EULEX-Mission, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Juni Grünes Licht für ihre zunehmenden operativen Tätigkeiten im Kosovo erhalten hat. Nach Deutung Belgrads müsste der Entsendung der EULEX-Mission allerdings eine neue UNO-Resolution vorausgehen. Die Opposition – die nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS), die Demokratische Partei Serbiens (DSS) und die LDP – hat bereits angekündigt, dass sie die parlamentarische Erklärung zum Kosovo nicht unterstützen wolle.

In Belgrad zeichnet sich unterdessen eine leichte Änderung im Verhalten der Behörden ab. Die im Februar einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo hat Serbien bisher nicht anerkannt. Auch wurden Botschafter Serbiens aus jenen Ländern zurück beordert, die den Kosovo anerkannt haben, darunter auch Österreich. Serbische Spitzenpolitiker sind in Belgrad für diplomatische Vertreter dieser Staaten seitdem nicht erreichbar. Bei einem Empfang in Frankreichs Botschaft in Belgrad anlässlich des französischen Nationalfeiertages waren am Montagabend allerdings zum ersten Mal erneut auch Premier Cvetkovic und mehrere Minister zu sehen.

Außenminister Vuk Jeremic erklärte unterdessen, dass dies ein Ausnahmefall gewesen sei, da Frankreich aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehabe. Allerdings hatten sich die serbischen Spitzenpolitiker im Falle Sloweniens, des vorhergehenden EU-Vorsitzlandes, anders verhalten.

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