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Abgestimmt: Die Gratis-Miete der Landwirtschaftskammer ist Geschichte

Raus aus der Montfortstraße? Die Bauernkammer muss bis spätestens 1. Jänner 2013 entscheiden.
Raus aus der Montfortstraße? Die Bauernkammer muss bis spätestens 1. Jänner 2013 entscheiden. ©VN
Bregenz - Im landwirtschaftlichen Ausschuss wurde gestern beschlossen, was seit Wochen schon politischer Konsens ist – die Gratis-Miete der Landwirtschaftskammer wird abgeschafft.
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Zudem soll die Kammerfinanzierung künftig transparenter werden. Die Landesregierung wird nun ersucht, eine entsprechende Regierungsvorlage zu erarbeiten – alle vier Landtagsparteien stimmten diesem Weg zu.
Neuregelung wird erarbeitet

“Gratis-Mieten-Passus” gestrichen

So soll nun der bisherige ­„Gratis-Mieten-Passus“ im Landwirtschaftskammergesetz gestrichen werden. Paragraf 26 hatte bislang ja geregelt: „Die für ihren Dienstbetrieb erforderlichen Diensträume werden der Landwirtschaftskammer vom Land Vorarlberg kostenlos zur Verfügung gestellt.“ Zudem soll gesetzlich neu geregelt werden, dass vom Land an die Kammer übertragene Aufgaben vom Land finanziell abgegolten werden. In einer Verordnung soll dabei näher fixiert werden, auf welcher Basis die erbrachten Leistungen abgegolten werden. Und schließlich sollen Regierung und Kammer die Nutzung der Räumlichkeiten in der Montfortstraße neu regeln – mit „spätester Wirksamkeit“, wie es offiziell heißt, bis 1. Jänner 2013.

Frühstück, Ritsch zufrieden

Die Klubchefs zogen hinterher durchaus erfreut Bilanz. „Die Zusammenarbeit der Landwirtschaftskammer mit dem Land Vorarlberg wird in Zukunft nach klaren Regeln erfolgen“, stellte etwa ÖVP-Klubchef Roland Frühstück (54) fest. Die Leistungen würden künftig transparent und nachvollziehbar in einer Verordnung definiert und zu angemessenen Kosten abgegolten. Und: „Die Frage Miete oder Kauf muss die Kammer für sich entscheiden.“ Wichtig sei es jedenfalls, „dass mit der Neuregelung die Zusammenarbeit auf tragfähige, neue Beine gestellt wird, damit die langjährige Partnerschaft im Interesse der Landwirtschaft fortgesetzt wird“. Die SPÖ habe sich mit ihren Forderungen durchgesetzt, stellte SP-Chef Michael Ritsch (43) fest. Sie habe aufgezeigt, dass eine Gratis-Miete nicht mehr zeitgemäß sei: „Dieses Privileg, das auch eine Bevorzugung gegenüber anderen Institutionen darstellt, wird es künftig nicht mehr geben.“ Und in Bezug auf die künftige Kammerfinanzierung gelte: „Es wird für Dienstleistungen für das Land keine pauschalen Zuschüsse mehr geben. Stattdessen werden die tatsächlich erbrachten Leistungen abgegolten.“ Landesrat Erich Schwärzler (58) wiederum sprach den einstimmigen Beschluss an: „Es ist wichtig, dass wir für die Zukunft auch Klarheit, Sicherheit und Transparenz haben.“

“Das ist in Ordnung”

Kammer-Präsident Josef Moosbrugger (45) erklärte knapp: „Das ist so diskutiert worden, wir nehmen das so zur Kenntnis.“ Dass alles transparent werde, „ist in Ordnung“. Eine Standortentscheidung haben die Bauernvertreter noch keine gefällt. Auf der Kammer-Vollversammlung kommenden Montag sollen erste Grundlagen vorgelegt werden. Von den angebotenen 20 Standorten sollen laut Moosbrugger einige, wenige ausgewählt – und diese dann einer ausführlichen Überprüfung unterzogen werden. Wie die VN berichteten, waren der Bauernkammer bislang unter anderem die Kronhalde in Bregenz, das VEG-Gebäude in Dornbirn oder die Landwirtschaftsschule in Hohenems als mögliche Standorte angeboten worden. Moosbrugger hält sich aber nach wie vor bedeckt: „Schnellschuss wollen wir keinen – wir brauchen eine saubere Analyse.“

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