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Abgabenbetrugsbekämpfung 2020

Neue Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.
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Mit dem Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung werden u. a. nicht nur aus 39 Finanzämtern das Finanzamt Österreich und aus der Großbetriebsprüfung das Finanzamt für Großbetriebe, sondern es wird auch neues Amt für Betrugsbekämpfung geschaffen. Vor allem die Abschaffung der Finanzämter als Kontroll­instanz der Großbetriebsprüfung ist rechtspolitisch äußerst bedenklich, weil damit das bisherige Hilfsorgan der Finanzämter selbst zur Behörde wird, d. h. die Prüfer machen ihre Bescheide selbst, ein Szenario, das mit jenem vergleichbar ist, dass nicht mehr die Bezirkshauptmannschaften die Strafbescheide erließen, sondern die Polizei selbst. Dem Steuerpflichtigen wird eine Instanz „genommen”, in Wahrheit hat er als echte Prüfinstanz nur mehr das Bundesfinanzgericht.

Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020

Mit dem Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 werden EU-Vorgaben umgesetzt. Es wird ein EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) geschaffen, das neue strafbewehrte Meldepflichten für sogenannte „grenzüberschreitende Gestaltungen” einführt. Weiter wird das Finanzstrafgesetz geändert, wobei die Strafen für Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) nahezu verdoppelt und neue Straftatbestände eingeführt werden (grenzüberschreitender Umsatzbetrug gemäß § 40 und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49c und d FinStrG).

Meldepflicht beachten

Eine grenzüberschreitende Gestaltung liegt vor, wenn mehr als ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder mindestens ein Mitgliedsstaat und ein Drittland betroffen sind. Das Gesetz unterscheidet zwischen unbedingt meldepflichtigen Gestaltungen, die jedenfalls zu melden sind, und bedingt meldepflichtigen, die nur zu melden sind, wenn einer der Hauptvorteile die Erlangung eines Steuervorteils ist. Zu den unbedingt meldepflichtigen Gestaltungen gemäß § 5 EU-MPfG zählen insbesondere Gestaltungen, (I) bei denen der Empfänger einer Zahlung steuerlich in keinem Hoheitsgebiet der betroffenen Staaten (Mitgliedsstaat oder Drittland) ansässig ist, (II) die eine mehrfache Abschreibung desselben Vermögenswertes zulassen, (III) die Beantragung der Befreiung von der Doppelbesteuerung in mehreren Staaten, (IV) die Gestaltung von Verrechnungspreisen durch Nutzung unilateraler Safe-Harbor-Regeln oder (V) die Übertragung von schwer zu bewertenden immateriellen Vermögenswerten. Bedingt meldepflichtig gemäß § 6 EU-MPfG sollen z. B. der grenzüberschreitende Mantelkauf oder die Vereinbarung einer Vertraulichkeitsklausel gegenüber Steuerbehörden sein.

Meldepflicht für wen und wann

Die Einhaltung der Meldepflicht ist dringend geboten, weil bereits die nicht fristgerechte Meldung innert 30 Tagen als Finanzordnungswidrigkeit bei Vorsatz mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Euro und bei grober Fährlässigkeit von bis zu 25.000 Euro bedroht ist. Entsprechendes gilt für unrichtige oder unvollständige Meldungen. Zur gesetzlichen Verschwiegenheit verpflichtete Intermediäre (Rechtsanwälte, Steuerberater et cetera) sind zwar von der Meldepflicht befreit, in welchem Fall diese aber den Steuerpflichtigen selbst trifft.

Foto: Marcel Hagen
Trotz Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit wird die ‚steuerliche Grenzüberschreitung’ brandgefährlich: Lassen Sie sich rechtzeitig sachkundig beraten. 
Dr. Wilhelm Klagian, Rechtsanwalt in Dornbirn

Kurz informiert

Steueroptimierung ist grundsätz­lich zulässig, aber eine grenzüberschreitende Steuergestaltung kann melde­pflichtig sein. Bei einem Verstoß sieht das Gesetz Geldstrafen bis zu 50.000 Euro vor. Verdoppelung der Straf­rahmen für zahlreiche Steuerdelikte auf bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe oder acht Jahre Freiheits- und ­Geldstrafe bis zu 2,5 Mill. Euro.

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