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Abfangjäger als große Hürde

Nachdem die Grünen nun auch in Bregenz mit der ÖVP eine Koalition geschlossen haben, demonstriert die stv. Bundes-Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einem Interview mit den "VN" Distanz zur ÖVP.

„Von einer Partei, die über weite Strecken eine Politik betreibt, die uns gegen den Strich geht, lasse ich mich ungern vereinnahmen“, sagt sie. Als Hürde nennt sie den Eurofighter-Kauf.

Ein Koalitions-Verhandlungsergebnis nach den nächsten Wahlen müsste „so sein, dass man stolz darauf sein kann; dass man etwa sagen kann, man versucht, den Abfangjägerkauf retour abzuwickeln“, sagt Glawischnig – wobei sie nicht von Bedingungen rede, sondern „von Dingen, die wir wollen“.

Glawischnig bestreitet, dass sich die Grünen – etwa in Sachen Asylpolitik oder Ökosteuer – an die ÖVP anpassen. Sie betont: „Wir sind eine eigenständige Partei mit einem eigenständigen Programm.“ Eine Zusammenarbeit nach den nächsten Wahlen würde weder mit der ÖVP noch mit der SPÖ einfach.


VN-INTERVIEW:

VN: Der Frühling ist nicht nur in Bregenz schwarzgrün: ÖVP-Vertreter wie Umweltminister Pröll umwerben die Grünen.

Glawischnig: Von einer Partei, die über weite Strecken eine Politik betreibt, die uns gegen den Strich geht, lasse ich mich ungern vereinnahmen. Außerdem beschäftigen wir uns erst nach den Wahlen mit Koalitionsfragen.

VN: Die Grünen scheinen sich aber schon an die ÖVP anzupassen: die Asylpolitik

soll verschärft, die Ökosteuer entschärft werden.
Glawischnig: Unser Ökosteuermodell passen wir nur an die letzte Steuerreform und die aktuelle Preissituation an.

VN: Höherer Ölpreis, niedrigere Energiesteuer?

Glawischnig: Wenn der Ölpreis steigt, wird der Spielraum natürlich geringer. Daneben geht es uns aber auch darum, steuerliche Privilegien für Diesel-Lkw und Agrardiesel zu streichen; das sind Signale zur Umweltzerstörung.

VN: Und was ist bei der grünen Asylpolitik?

Glawischnig: Wir wollen schnellere Verfahren, selbstverständlich aber unter Wahrung der Menschenrechte.

VN: Was spricht nun eher für Schwarz-Grün, was eher für Rot-Grün?

Glawischnig: Ich möchte eine generelle Vorbemerkung machen: Ich finde es ungerecht, dass man sich als kleine Partei immer der ÖVP oder der SPÖ zuordnen muss.

VN: Die Grünen bereiten sich nun einmal auf eine Regierungsbeteiligung vor. Da sollte der Wähler schon wissen, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.

Glawischnig: Wir sind eine eigenständige Partei mit einem eigenständigen Programm. Und wir werden nach den Wahlen nach inhaltlichen Kriterien entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten wollen. Einfach wird es weder mit der ÖVP noch der SPÖ.

VN: Die Wiener Grünen sind gegen die ÖVP.

Glawischnig: Die Bundespartei entscheidet. Da haben die Wiener eine Stimme wie die Vorarlberger. Wahrscheinlich wird es ohnehin keine einstimmige Entscheidung geben, für wen auch immer. Das Verhandlungsergebnis wird aber so sein müssen, dass man stolz darauf sein kann; dass man etwa sagen kann, man versucht, den Abfangjägerkauf retour abzuwickeln.

VN: „Eurofighter-Stopp“ als Koalitionsbedingung?

Glawischnig: Ich rede nicht von Bedingungen, sondern von Dingen, die wir wollen. Die Abfangjäger sind eine enorme Kostenbelastung, die erst die nächsten Regierungen zu tragen haben. Wie, bitte, kommen wir dazu?

ÖVP-Pröll umwirbt Glawischnig vorerst vergeblich.

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