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Abfallwirtschaftsgesetz von Grünen kritisiert

Das neue Abfallwirtschaftsgesetz des Landes wird nicht - wie geplant - im Juli vom Landtag beschlossen werden können. Grund dafür sind nach Ansicht der Grünen offenbar die Widerstände der Gemeinden, berichtet der ORF.

Die Grünen-Kritik stützt sich im Wesentlichen auf den jüngsten Rechnungshofbericht: zu wenig Kostentransparenz, große Unterschiede bei den Müllgebühren der Gemeinden, vor allem aber die Monopolstellung des Landes in Sachen Häusle. Häusle ist im Eigentum der Illwerke-VKW-Gruppe und gehört damit letztlich dem Land. Dadurch fehle der gesunde Wettbewerb, so die Grünen. Ist es wirklich sinnvoll, den Müll aus allen Gemeinden zuerst nach Lustenau zur Sortierung zu karren, bevor er in die Schweiz zur Verbrennung geht – oder stehen da nicht vor allem betriebswirtschaftliche Vorteile von Häusle, sprich letztlich des Landes, im Vordergrund, fragt sich Fritz.

Die Antwort sei deswegen so schwer, weil sich Häusle bisher gegen Nachkalkulationen der Tarife durch das Land geweigert habe. Fritz fordert ein Mitgestaltungs- und Einspruchsrecht für den Gemeindeverband.

Diese Missstände, vor allem aber der Interessenskonflikt des Landes als Tarifbehörde fürs eigene Unternehmen, müssten in einem verbesserten Entwurf des Abfallwirtschafts-Gesetz abgestellt werden, fordern die Grünen weiters.

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