Abbas verbietet militante Organisationen

In einem Dekret des Präsidenten heißt es, „alle bewaffneten Milizen und irregulären militärischen oder paramilitärischen Gruppen, ungeachtet ihrer (politischen) Zugehörigkeit, werden in jeder Form verboten“.

Nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen hatte Abbas in der vergangenen Woche bereits deren militante Gruppen für illegal erklärt. Von der neuen Anordnung sind nun unter anderen auch die mit Abbas Fatah-Organisation verbundenen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden betroffen.

Abbas rief die von ihm eingesetzte Notstandsregierung auf, „dem Phänomen der bewaffneten Gruppen ein Ende zu setzen“ und „sämtliche Waffen, Munition, Sprengsätze und anderes nicht genehmigtes Kriegsgerät“ zu konfiszieren.

Beobachter sehen die Anordnung Abbas’ vor allem gegen die Al-Aksa- Brigaden und die Milizen des radikalen Islamischen Jihad gerichtet, die vor allem im Westjordanland immer wieder in Kämpfe mit israelischen Truppen verwickelt sind. Beim Vierer-Gipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh hatte Abbas Maßnahmen gegen die Gewalt und den Terror durch palästinensische Extremisten versprochen.

Vertreter der Al-Aksa-Brigaden wiesen die Anordnung des Präsidenten zurück. Solange israelische Truppen gegen sie vorgingen und ihre persönliche Sicherheit nicht garantiert sei, lehnten sie es ab, die Waffen niederzulegen.