Abbas: Hamas will "Grenzen von 1967 akzeptieren"

Er sei bereit, “jederzeit mit Israel zu verhandeln”, falls dieses die Grenzen von 1967 außer Streit stellt und den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stoppt, sagte Abbas, der am Dienstag in Wien mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammengetroffen war. Abbas und Fischer besprachen in der Hofburg den stillstehenden Nahost-Friedensprozess mit Israel und die Lage der Palästinenser.

Über die Vermittlung Ägyptens will Abbas die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit erreichen, sagte er nach dem Arbeitsgespräch. Wenn die radikalislamische Hamas die Regierungsbildung unterstütze, könnten “innerhalb kurzer Zeit” ein neues Kabinett ernannt und ein Datum für Wahlen festgelegt werden. Zu den von den USA zuletzt forcierten Bemühungen, den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israel wiederzubeleben sagte Abbas, US-Außenminister Kerry sei “bemüht, den Weg zu ebnen, um wieder and den Verhandlungstisch zurückzukehren.” Er stehe in “dauerndem, direkten Kontakt” mit Kerry.

Zur bisherigen Vorbedingung der Palästinenser, wieder mit den Israelis zu verhandeln – der Stopp des Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland – sagte Abbas: “Wir haben keine Vorbedingungen.” Zugleich meinte er allerdings, man habe den USA mitgeteilt, unter welchen Umständen man wieder verhandeln wolle. Die USA besprechen dies nun mit Israel.

Der Palästinenserpräsident dankte Österreich dafür, im vorigen Jahr für die Aufwertung Palästinas in der UNO-Vollversammlung zum Beobachter gestimmt zu haben. Er lud Bundespräsident Fischer zu einem Gegenbesuch nach Ramallah ein.