Ab 1. Juli gibt es keine Gendarmen mehr

Was einfach klingt, ist in der Praxis ein Stück komplizierter. Denn obwohl es dann statt 45 nur mehr neun Kommandostrukturen gibt, bleiben Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen erhalten: als Behörde, wie Oberstleutnant Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, der APA erläuterte.

Die 45 Kommandostrukturen setzten sich aus Landesgendarmeriekommanden, den Zentralinspektoraten bei den uniformierten Polizisten (in Wien das Generalinspektorat) sowie den Kriminalinspektoraten zusammen. Für jedes Bundesland wurden diese Strukturen auf ein Landespolizeikommando reduziert, dem die Stadt- und Bezirkspolizeikommanden unterstehen.

Schwechat wird so wie bisher eine Bundespolizeidirektion haben. Wenn beispielsweise eine Bürgerinitiative eine Demonstration gegen den Flughafen Wien anmelden will, dann tut sie das so wie bisher bei der Polizeidirektion Schwechat als Versammlungsbehörde. Bisher war es aber so, dass der Schwechater Polizeidirektor selbst für die Kommandierung der Beamten für den Einsatz verantwortlich war.

Künftig kontaktiert der Schwechater Polizeidirektor – derzeit Leo Lauber – den niederösterreichischen Landespolizeikommandanten Arthur Reis und teilt ihm mit, dass er eine Demo-Anmeldung mit so und so viel zu erwartenden Teilnehmern hat. Der Landespolizeikommandant weist den Schwechater Stadtpolizeikommandanten an, eine bestimmte Anzahl von Beamten für die Demonstration bereitzustellen. Die Praxis wird Gollia zufolge vermutlich so aussehen, dass sich der Polizeidirektor direkt an den Stadtpolizeikommandanten wendet, der dann für die Umsetzung der polizeilichen Maßnahmen verantwortlich ist.

Die Landespolizeikommandanten und ihre Stellvertreter stehen schon längere Zeit fest, sie sind mit ihren Agenden derzeit aber nur betraut. Am kommenden Donnerstag erhalten sie ihre Ernennungsdekrete. Eine Vielzahl weiterer Positionen ist ausgeschrieben, in vielen Fällen sind die Bewerbungsfristen bereits zu Ende gegangen. Die Mitarbeiter der Landespolizeikommandos werden am 1. Juli oder in den darauf folgenden Tagen offiziell bestellt. Ähnliches gilt für die Stadtpolizeikommandanten.

Wesentliche Teile der Kommandostrukturen im Ressort sind bereits früher de facto aufgelöst worden, so Gollia. Das Gendarmeriezentralkommando etwa ist schon mit der Reform des Innenministeriums auf andere Abteilungen aufgeteilt worden. Auch Teile der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit gingen an eine andere Sektion – etwa die Personal- und Organisationsagenden.

Die neuen blauen Uniformen werden die Österreicher zunächst kaum zu sehen bekommen: Der Auftrag ist im „Beschaffungsstadium“, sagte Gollia. Neue Uniformen haben derzeit nur die Landespolizeikommandanten sowie ihre Stellvertreter. Insgesamt können noch bis Ende 2007 die alten Uniformen getragen werden. Ein Mischen alter und neuer Bekleidungsteile ist aber nicht erlaubt.

Gleiches gilt für die Streifenfahrzeuge der Polizei. Bis Ende 2007 dürfen die Autos noch im alten Design unterwegs sein. Aussortiert werden Streifenwagen erst nach vollbrachter Kilometerleistung. Im neuen „Gewand“ erstrahlen derzeit 20 Autos und 80 Motorräder. Ein größerer Auftrag für neue Fahrzeuge wird nach dem Einspruch eines Mitbewerbers noch etwas bis zur Vergabe dauern.