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Streiks in der Sozialwirtschaft ab Dienstag

Proteste der Sozialwirtschaft haben Tradition
Proteste der Sozialwirtschaft haben Tradition ©APA/GEORG HOCHMUTH
In den stockenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft erhöht die Arbeitnehmerseite den Druck. Von 2. bis 4. Dezember sind Warnstreiks angekündigt. Wo genau könne noch nicht gesagt werden. Zuerst müssen Betriebsversammlungen abgehalten und Streikbeschlüsse gefasst werden, sagte GPA-Sprecher Daniel Gürtler der APA. Er versicherte: "Es braucht sich niemand Sorgen um seine Angehörigen machen, für die Würde und Gesundheit der Patienten wird gesorgt."

Bei den Streiks wird es sich um ein- bis dreistündige Arbeitsniederlegungen handeln. Nach einer Protestkundgebung am Mittwoch wollen die Gewerkschaften GPA und vida, die die rund 130.000 Menschen im privaten Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich vertretenen, damit ihrer Forderung von vier Prozent Lohnerhöhung Nachdruck verleihen. Die letzte Verhandlungsrunde, die am Donnerstagvormittag startete und sich bis weit nach Mitternacht zog, endete mit einem aus Gewerkschaftssicht "unzureichenden" Angebot.

Konkret sah dieses vor: 2026 sollen die Gehälter für alle mit einem KV-Bruttoverdienst unter 2.400 Euro um 2,8 Prozent, für alle mit einem KV-Bruttoverdienst unter 3.000 Euro um 1,8 Prozent, für alle mit einem KV-Bruttoverdienst unter 3.500 Euro um 1,75 Prozent und für alle mit einem höheren KV-Bruttoverdienst um 1,3 Prozent steigen (jeweils Vollzeit). Die IST-Gehälter sollen 2026 um 1,3 Prozent steigen, die Zulagen und Zuschläge um 1,65 Prozent, die Lehrlingseinkommen um 2,8 Prozent. 2027 sollen alle KV- und IST-Gehälter um 1,65 Prozent steigen.

Arbeitgeber: "Wir stemmen das nicht"

Die Arbeitgeberseite, Sozialorganisationen wie etwa die Volkshilfe, gab sich bisher verständnisvoll aber handlungsunfähig. "Wir sind abhängig von der öffentlichen Hand", betonte der Vorsitzende der Sozialwirtschaft Österreich und Geschäftsführer der Volkshilfe Erich Fenninger. Er appellierte an die Politik, die Finanzierung der sozialen Infrastruktur abzusichern. "Wir stemmen das nicht."

Bei der nächsten Verhandlungsrunde am 11. Dezember hätten die Arbeitgeber kaum Bewegungsspielraum, meinte er im Ö1-Radio am Freitag. "Wir dürfen durch unser Handeln nicht die Arbeitsplätze, die Versorgung unserer Klient*innen und das Überleben der Organisationen selbst gefährden", so Fenninger in einer Aussendung weiters. Auch dass es vor Weihnachten keinen Abschluss mehr gibt und sich die Verhandlungen ins neue Jahr ziehen, ist für Fenninger nicht unrealistisch.

(APA)

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