Burgenland-Budget bringt 100 Millionen-Delta

Das Delta von 100 Millionen Euro, das sich aus Einzahlungen und Auszahlungen ergibt, soll laut Doskozil durch einen strikten Budgetvollzug gedeckt werden. Dass die Budgetsituation generell schwierig sei, wie im Bund und in den Gemeinden, liege auf der Hand, meinte der Landeshauptmann. 2025 habe das Land etwa für den Betrieb der Spitäler, die Gemeinden und Soziales zusätzlich Geld benötigt, aber gleichzeitig weniger eingenommen. Daraus ergebe sich im Nachtragsvoranschlag 2025 eine Neuverschuldung von rund 222,5 Millionen Euro. Der Darlehensstand werde damit auf 660 Millionen ansteigen.

Haushaltsstabilitätsgesetz bringt Schuldenbremse

"Dass es so in dieser Dynamik nicht weitergehen kann, ist jedem bewusst. Dass wir nicht jedes Jahr 200 Millionen Minus machen können, ist jedem bewusst", betonte Doskozil. Bis 2028 soll deshalb mit einem Haushaltsstabilitätsgesetz eine Schuldenbremse eingezogen werden. Der Darlehensstand darf demnach 600 Millionen Euro nicht übersteigen.

Durch den Verkauf der Wohnbaudarlehen und Beteiligungen werden 2026 rund 750 Millionen zusätzlich zur Verfügung stehen, von denen 400 Millionen in den Betrieb der Spitäler fließen werden. Mit 200 Millionen sollen Schulden getilgt werden. 100 Millionen stehen für Infrastrukturprojekte zur Verfügung und 50 Millionen für Renaturierung und Hochwasserschutz.

Diese Maßnahmen, die Doskozil bereits am Donnerstag als "Stabilitätspaket" präsentiert hatte, sollen "Verlässlichkeit im öffentlichen Haushalt" sicherstellen, betonte der Landeshauptmann. "Dieser Budgetpfad bedeutet, dort zu investieren, wo wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist. Er bedeutet aber auch, dort zu sparen, wo wir glauben, dass dort gespart werden muss, beziehungsweise gespart werden kann."

"Kein Schritt zurück" bei Spitälern

Nicht gespart werde bei Gesundheit und Spitälern. "Wir gehen dort keinen Schritt zurück", so Doskozil. Auch an der geplanten Implementierung einer Herzchirurgie in der Klinik Oberwart werde er festhalten, obwohl er sich nicht sicher sei "ob wir in der Bundeszielsteuerung diesen Beschluss durchbekommen im März". Die Abteilung werde jedenfalls mit 1. März zu arbeiten beginnen und auch bei Ablehnung im Bund durch das Land betrieben.

An die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ appellierte er, in der Debatte zum Budget sachlich zu bleiben: "Schauen wir, ob Sie es schaffen, einmal nicht zu polemisieren, sondern ernsthaft zu diskutieren." Dass die Budgetrede am Freitag kürzer ausfiel als üblich, begründete er mit seinem nach der Kehlkopf-Operation weiterhin offenen Luftröhrenschnitt. "Meine Stimme ist noch nicht so, wie ich es mir vorstelle", so Doskozil.

Kritik am geplanten Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen kam vom Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV). Obmann Michael Gehbauer stört vor allem, dass die erwarteten Erlöse zweckentfremdet verwendet werden sollen. Der Wohnbauförderungsbeitrag, der von allen Arbeitnehmern eingehoben werde, müsse im Interesse dieser in die Schaffung von leistbarem Wohnraum fließen, forderte er. Alfred Kollar, Obmann der burgenländischen GBV-Landesgruppe, regte außerdem an, den gemeinnützigen Bauvereinigungen die Möglichkeit der begünstigten vorzeitigen Rückzahlung anzubieten. Für "private Häuslbauer" hat Doskozil das bereits angekündigt.

(APA)