LH-Konferenz bringt kaum konkrete Ergebnisse

Babler hob als Ergebnis etwa hervor, dass man einig sei, die behördlichen Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu entflechten. So soll das gesamte Schulpersonal an einer Stelle gebündelt werden. Zudem soll es ab 2027 erstmals ein bundesweit einheitliches System geben, das die Patienten an den richtigen Ort bringt, womit dann auch die Wartezeiten auf Arzt-Termine verkürzt würden.

Bekenntnis zu Budget-Konsolidierung

Versichert wurde von allen Seiten, dass der Weg der Budget-Konsolidierung fortgesetzt werden müsse: "Sonst geht uns der Spielraum aus", unterstrich Kunasek. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger betonte, dass es eine klare Einigkeit gebe, dass alle den Schuldenpfad verlassen müssten: "Da sitzen wir im gleichen Boot." Vor den Gesprächen hatte sie sich noch deutlich kritischer geäußert. "Wir können als Bund nicht alles, Konsolidierung und Reformen, für die Länder machen", wurde sie von der "Kleinen Zeitung" zitiert. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) forderte seinerseits mehr Tempo bei den Reformen ein.

Konkret haben sich Bund und Länder am Weg der Reformpartnerschaft auf weitere "Zwischenresultate" - so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - geeinigt. Im Bereich Energie soll ein sogenanntes überragendes öffentliches Interesse gesetzlich verankert werden, damit Genehmigungsverfahren und Bauprojekte rascher über die Bühne gehen. Netzkosten sollen gesenkt werden und auch eine Konsolidierung der Netzgesellschaften werde vorangetrieben. Die Energiepreisgestaltung soll ebenfalls geändert werden.

Mehr Medizinstudium-Absolventen ins öffentliche System

Für den Bereich Gesundheit wurden eine Reduktion der Bürokratie im Kassenarztwesen, ein einheitlicher Leistungskatalog, ein bundesweiter Gesamtvertrag und eine Harmonisierung des Dienstrechts und des Besoldungsrahmens angekündigt. Wahlärzte sollen besser ins öffentliche Gesundheitssystem gebracht werden und auch Absolventinnen und Absolventen der Medizinstudien sollen durch Maßnahmen vorrangig für die öffentliche Versorgung zur Verfügung stehen. Im ersten Quartal 2026 sollen konkrete Umsetzungsoptionen für rechtliche Anpassungen im Bereich der Verschränkung von niedergelassenen, ambulanten und stationären Bereichen erarbeitet werden.

Im Bereich Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung soll unter anderem eine gemeinsame IT-Beschaffungsstruktur namens GovTech Austria Einsparungen bringen. Zudem soll eine Entbürokratisierungsoffensive auf allen Ebenen gestartet werden. Noch im Dezember 2025 werde die Steuerungsgruppe tagen und die gesetzlichen Anpassungen der Beschlüsse einleiten.

Forderungen der Länder

Abgesehen von den Einigungen mit dem Bund haben auch die Länder Beschlüsse gefasst, die sie an die Regierung herantragen - beispielsweise wird die langfristige Absicherung der Arzneimittelversorgung und die Möglichkeit für ein bundeslandübergreifendes Öffi-Ticket gewünscht. Im Bereich der Schulassistenz fordern die Länder eine Abfederung der steigenden Kosten sowie eine Aufstockung der sozialpädagogischen Ressourcen. Im Bereich des Katastrophenschutzes sollen Einsatzorganisationen künftig bei der Einsatzentschädigung eine Gleichstellung erhalten und technisch mögliche Hubschrauberlandungen bei Schlechtwetter sollen ebenfalls möglich sein. Insgesamt hat die reguläre Tagesordnung der LH-Konferenz 21 Punkte umfasst, die alle einstimmig beschlossen wurden.

Zu den Beratungen mit dem Bund war am Donnerstag auch der Finanzminister beigezogen worden. Insgesamt dauerten die informellen Gespräche am Abend bis etwa 1 Uhr und waren laut Kunasek gut verlaufen. Am Freitag wurde dann noch einmal bis Mittag getagt, ehe in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse der Beratungen referiert wurden.

NEOS nehmen Länder in die Pflicht

Die NEOS nehmen indes die Landeschefs in die Pflicht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die neun Landessprecher "ein entschiedeneres Handeln der Landeshauptleute in der Budgetkrise." Aktuell stemme der Bund mehr als 90 Prozent der Budgetkonsolidierung, jetzt seien die Länder am Zug, heißt es in der Erklärung. Die pinken Landessprecher sehen "überall im Land Einsparungspotenziale, die ohne Leistungsabbau gehoben werden können, durch mehr Transparenz, eine Modernisierung der Verwaltung und die Entflechtung ineffizienter föderaler Strukturen." Scharfe Kritik ob der jüngsten Budgetdefizitzahlen äußerte FPÖ-Währungssprecher Alexander Petschnig. "Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, drohen höhere Zinsen, schlechtere Ratings und am Ende noch mehr Belastung für die Bürger", warnt er in einer Aussendung.

(APA)