Italien führt ab Samstag Bürgerstreifen ein

Innenminister Roberto Maroni will noch diese Woche das Dekret mit den Regeln unterzeichnen, an die sich die Bürgerstreifen halten müssen. “Es gibt klare und strenge Regeln, die respektiert werden müssen. Der Bürgermeister wird bestimmen, ob und wann die Bürgerstreifen eingesetzt werden”, erklärte Maroni. Der Polizeichef muss die Liste der Beteiligten an den Bürgerwehren überprüfen. Bürgerstreifen mit politischer Färbung sind strengstens verboten.

Die Bürgermeister, heißt es im Dekret, sollen “bevorzugt” auf pensionierte Polizisten oder Soldaten zurückgreifen. Die Teilnehmer, die mindestens 25 Jahre alt sein müssen, sollen der Polizei Vorkommnisse anzeigen. Bei einem Delikt “in flagranti” dürfen sie jedoch im Einklang mit dem italienischen Strafgesetzbuch den Täter festhalten, bis die Polizei eingreift.

Die weder vorbestraften noch drogenabhängigen Personen dürfen sich nur mit Taschenlampen und Mobiltelefonen ausgerüstet auf Streife begeben. Sie müssen unbewaffnet sein und dürfen keine Fesseln, Handschellen, oder Sprays zur Selbstverteidigung benutzen. Sie werden nur an einer gelben Leuchtjacke erkennbar sein und dürfen weder paramilitärische Uniformen tragen, noch in Fahrzeugen patrouillieren.

Die Legalisierung der Bürgerwehren ist in einem umstrittenen Gesetz zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Migration enthalten, die vom Parlament im Juli verabschiedet worden ist. Die Gewerkschaft der italienischen Polizei zeigte sich besorgt. “Die Gefahr ist, dass spontane Milizen ohne jegliche Kontrollen entstehen”, sagte ein Polizeisprecher.