Merkel und Sarkozy sind sich einig

Deutschland und Frankreich fordern eine rasche Lösung für ein zweites Griechenland-Rettungspaket und wollen die Europäische Zentralbank (EZB) eng einbeziehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy betonten am Freitag bei einem Treffen in Berlin, die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger müsse im Einvernehmen mit der EZB erfolgen. Europas oberste Währungshüter hatten zuvor die deutsche Initiative angezweifelt. Sarkozy sprach nun von einem “Durchbruch”.Merkel will bei neuen Milliardenhilfen für Athen keine Zeit verlieren. Die Probleme des Landes und der Euro-Zone sollten rasch geklärt werden. “Je schneller wir sie lösen, umso besser.”Deutschland und Frankreich seien fest entschlossen, die gemeinsame Währung zu verteidigen. “Wir werden alles tun, um den Euro zu erhalten und zu stützen”, sagte Merkel.

Trotz anhaltenden Widerstands Russlands und anderer Länder streben Deutschland und Frankreich weiterhin eine gemeinsame Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats an. Dazu wolle man auch “gemeinsam mit Russland” reden, kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin an. “Wir versuchen auf allen Ebenen, dass wir hier vorankommen.”

Russland lehnt eine Syrien-Resolution bisher ab, ebenso wie China, das auch Veto-Macht ist. Mit der Erklärung des wichtigsten UN-Gremiums soll das Regime von Syriens Präsident Bashar al-Assad verurteilt werden. Die Kanzlerin sprach von “Gewalt gegen die Bevölkerung in einer Art und Weise, die nicht akzeptabel ist”. Auch Syriens Nachbarland Türkei, wohin bereits mehrere tausend Syrer geflohen sind, sei in die Gespräche eingebunden.

Sarkozy verteidigte sich gegen den Vorwurf, gegen Syrien – im Unterschied zu Libyen – nicht militärisch vorzugehen. Frankreich habe in Libyen auf der Grundlage einer UN-Resolution gehandelt. “So weit ich weiß, gibt es keine Resolution des Sicherheitsrats, was Syrien anbelangt.” Zugleich sprach er sich für eine weitere Verschärfung der Sanktionen aus. Frankreich gehe dabei “Hand in Hand mit Deutschland”.

(Quelle: APA)