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90 Prozent der Empfehlungen des RH Vorarlberg wurden aufgegriffen

Umsetzungsrate im Landesbereich höher als in den Kommunen
Umsetzungsrate im Landesbereich höher als in den Kommunen ©VOL.AT/Steurer
Das Land Vorarlberg und die Gemeinden setzen die Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes (RH) zum größten Teil um.

Von den 218 in den Jahren 2014 bis 2016 ausgesprochenen Empfehlungen griffen die 53 geprüften Stellen 90 Prozent auf, informierte am Mittwoch RH-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr. Der Umsetzungsstand im Bereich des Landes ist jedoch deutlich höher als in den Kommunen.

Eggler-Bargehr stellte am Mittwoch den Evaluierungs-Bericht vor, den der Rechnungshof im Abstand von drei Jahren vorlegt. Die zutage geförderten Daten zeichneten ein überwiegend positives Bild, stellte die RH-Direktorin fest. So legte der RH zwischen 2014 und 2016 zehn Prüfberichte vor, sechs im Zuständigkeitsbereich des Landes, vier betrafen den Einflussbereich von Gemeinden. Während allerdings im Landes-Bereich 66 Prozent der 110 abgegebenen Empfehlungen bereits umgesetzt und 32 Prozent “in Arbeit” sind, beläuft sich der Umsetzungsgrad im Kommunalbereich (108 Empfehlungen) auf 50 Prozent (abgeschlossen) bzw. 34 Prozent (“in Arbeit”).

Gemeinden: “Immer schon so gemacht”

Die RH-Direktorin führte diesen “deutlichen Unterschied” unter anderem darauf zurück, dass es auf Landesebene – anders als im Kommunalbereich – ein Nachfrageverfahren gibt, das beim Umsetzungsstand jährlich nachfasst. “Das lässt den Schluss zu, dass mehr und wiederholtes Nachfragen zu mehr Umsetzung führt”, sagte Eggler-Bargehr. Fehlende Bereitschaft machte Eggler-Bargehr in den Kommunen nicht aus. “Wir werden durchaus als Institution wahrgenommen, die gute Impulse bringt”, erklärte sie. Der RH leiste insbesondere in den Gemeinden wertvolle Beratungsarbeit. Teilweise stoße man schon aber auch auf die Haltung, dass “etwas schon immer so gemacht” worden sei. “Das führt dann oft zu Diskussionen”, räumte Eggler-Bargehr ein.

Inhaltlich verwies die RH-Direktorin im Bereich des Landes auf nachhaltige Verbesserungen durch Strukturanpassungen. So seien etwa beim Institut für Sozialdienste drei Gesellschaften fusioniert worden, oder auch der Zusammenschluss von drei gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten sei gelungen.

Handlungsbedarf bei Förderkontrolle im Kulturbereich

Zur Auflösung des 45 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds des Landes und zur Überführung des Geldes in die allgemeine Haushaltsrücklage merkte Eggler-Bargehr an, dass die Landesregierung nun den überwiegenden Teil davon in eine Anleihe umzutauschen beabsichtige. Damit solle das Kernkapital der Hausbank – der Hypo Vorarlberg Bank AG – gestärkt werden. “Das ist nicht rechtswidrig, wir würden uns allerdings die Prüfung von Alternativen wünschen”, so Eggler-Bargehr. Handlungsbedarf machte sie auch bei der Förderkontrolle im Kulturbereich aus. “Sollte eine nicht widmungsgemäße Verwendung vorliegen, muss auch eine Rückforderung von Fördergeldern durchgeführt werden”, mahnte sie.

Schritte zur Verbesserung in Gemeinden

Die evaluierten Gemeinden – Bezau und Alberschwende im Bezirk Bregenz, Nenzing im Bezirk Bludenz – hätten bei den Finanzen Schritte zur Verbesserung gesetzt. In Bezau seien Schulden verringert und in Alberschwende finanzielle Risiken reduziert worden. Zudem hätten Bezau und Nenzing ihre Mittelfristplanung weiterentwickelt. Es liege nun an den Kommunen, die eingeleiteten Maßnahmen konsequent fortzusetzen. Im Bereich der Kooperationen erinnerte Eggler-Bargehr die Gemeinden daran, dass die Verantwortung bei der Kommune verbleibe, auch wenn etwa ein anderer Träger eingesetzt werde.

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