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64,5-Millionen-Budget beschlossen

Das Lustenauer Millionen-Budget wurde mehrheitlich von der Gemeindevertretung beschlossen.
Das Lustenauer Millionen-Budget wurde mehrheitlich von der Gemeindevertretung beschlossen. ©Ferdinand Ortner

Die FPÖ agierte als Opposition und stimmte dem Voranschlag 2011 nicht zu.

Lustenau. Die mit Spannung erwartete Beschlussfassung des Haushaltsplanes der Marktgemeinde Lustenau brachte eine Überraschung. Die Freiheitlichen verweigerten dem ersten Budget des neuen Bürgermeisters und Finanzreferenten Dr. Kurt Fischer die Zustimmung, während die zwei SPÖ-Mandatare, die seit Jahren den Haushaltsplan meist ablehnten, diesmal zustimmten.

Für BM Fischer, der auf eine partnerschaftliche, konsensorientierte Budgeterstellung mit Einbeziehung aller Fraktionen verweisen konnte, war die Ablehnung des Budgets durch die FPÖ eine große Enttäuschung. Er konnte die Begründung durch den FPÖ-Sprecher GV Gerhard Betzler – zu hohe Darlehensaufnahmen – nicht nachvollziehen. Vor allem aber wies er auch dessen aggressive Darstellung der Budgetsituation und der Schuldenproblematik zurück: “Das ist nicht das politische Bild, das der Realität entspricht.” GV Betzler löste mit seinem Generalbeitrag auch bei den Grünen und der SPÖ Unmut und Widerspruch aus, was zu harten Repliken durch GV Bernd Bösch (Grüne) und Dr. Walter Bösch (SPÖ) führte.

GR Ernst Hagen (FPÖ) nahm die Emotionen aus der Debatte heraus und forderte: “Wir müssen finanziell auf die Bremse steigen und dürfen nicht mit vollen Händen ausgeben.” Der konkrete Budget-Ablehnungsgrund war für die FPÖ die vorgesehene Aufnahme eines 1,5-Mill.-Euro-Überbrückungs-Darlehens für den Baubeginn der Schulsport- und Leichtathletikanlage im Sportpark. Baureife, kostengünstige Pläne liegen allerdings noch nicht vor, bestätigte Sportreferent GV Bernd Bösch.

Drei Anträge der FPÖ in Zusammenhang mit der Investition im Sportpark wurden von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt. Auch der SPÖ-Antrag für ein Schulstartgeld von 30.000 Euro fand keine Zustimmung, wird aber im zuständigen Ausschuss beraten. Schließlich wurde das Lustenauer Budget für 2011 mit 25 : 11 Stimmen beschlossen.

Investitionsbudget
Mit 64,5 Mill. Euro Einnahmen und Ausgaben ist der Haushaltsplan 2011 ausgeglichen und weist mit 14,4 Mill. Euro (fast 20 Prozent der Budgetsumme) ein hohes Investitionsvolumen auf. Investitionsschwerpunkte sind mit insgesamt rund 11 Mill. Euro die Ortskanalisation mit Wasserversorgung und Straßensanierungen sowie die Fertigstellung des Gesundheits- und Betreuungszentrums Schützengarten.

“Mit einem Überschuss in der laufenden Gebarung von 6 Mill. Euro und den frei verfügbaren Mitteln von 3,6 Mill. Euro hat Lustenau eine Finanzkraft, um die uns viele Gemeinden im Land beneiden”, so BM Fischer. “Doch die weiterhin stark steigenden laufenden Ausgaben vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie in der Kinder- und Schülerbetreuung verringern den finanziellen Spielraum.”

BM Fischer erläuterte in seiner Budget-Präsentation auch wichtige Intentionen für eine nachhaltige positive Gemeindeentwicklung etwa durch aktives Bildungsmanagement, Sozialpolitik für ein Miteinander der Generationen und kontinuierliche Wirtschaftsförderung. Fischer will auch die Zentrumsentwicklung forcieren. “Wir können in Lustenau viel bewegen”, ist er überzeugt.

Hohe Verschuldung
Mit 65,3 Mill. Euro relativ hoch wird Ende 2011 die Gesamtverschuldung sein, die aber laut mittelfristiger Finanzplanung in den nächsten Jahren kontinuierlich verringert werden soll. “Insgesamt sind es ‚rentierliche Schulden. Zwei Drittel verursachte das Jahrhundertprojekt Ortskanalisation und ein Drittel entfällt auf Grundkäufe, denen ein großer Vermögenszuwachs gegenübersteht”, begründete BM Fischer den Schuldenstand.

Er verteidigte auch den Beginn der Umsetzung des Sportparks Lustenau.in Form eines kurzfristigen Überbrückungs-Darlehens. “Die schon lange versprochene Schulsport- und Leichtathletikanlage muss endlich verwirklicht werden. Wir werden darauf achten, dass die Kosten vertretbar sind.”

Kennzahlen Budget 2011
in Millionen Euro

Budgetsumme 64,545
Laufende Einnahmen 45,281
Laufende Ausgaben 39,231
Frei verfügbare Mittel (netto) 3,647
Gesamtinvestitionen 14,388
Schwerpunkte Kanalisation 4,778
Sozialzentrum Schützengarten 4,000
Leichtathletik- u. Schulsportanlage 1,530
Straßenbau/Beleuchtung 1,312
Wasserversorgung 1,232
Feuerwehr-Drehleiter etc. 0,476
Neubau Kindergarten Rheindorf 0,202
Sonstige Investitionen Schulen und Kindergärten 0,126
Grunderwerb 1,750
Netto-Neuverschuldung 5,260
Gesamt-Schulden mit Leasing 65.270
Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 3007 Euro

Text: Ferdinand Ortner

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