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FPÖ-Landbauer will Rauchverbot wieder kippen

Udo Landbauer setzt sich für ein erneutes Kippen des Rauchverbots ein.
Udo Landbauer setzt sich für ein erneutes Kippen des Rauchverbots ein. ©APA
FPÖ Niederösterreich-Chef Udo Landbauer tritt dafür ein, dass bei einer neuerlichen blauen Regierungsbeteiligung das Rauchverbot in der Gastronomie wieder gekippt wird. Eine allfällige Neuauflage von Türkis-Blau werde "menschlich mit Sicherheit keine leichte Aufgabe", sagte er im APA-Gespräch. Bundespolitische Ambitionen habe er nicht. Für die FPÖ sei am 29. September "nahezu alles" möglich.
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Mit dem Aufkündigen der Koalition habe die ÖVP das Ziel verfolgt, "uns zu vernichten wie 2002", sagte Landbauer. Aber die FPÖ von heute sei eine andere als damals. Und die Freiheitlichen hätten in der Regierung "umgesetzt, was wir versprochen haben". Die Themen im Wahlprogramm 2017 hätten auch heute Gültigkeit, führte der Landesobmann etwa Zuwanderung ("die Gefahr nach 2015 ist nicht gebannt"), Familie, Steuerentlastung und Umwelt an, wobei er erinnerte, dass "Umweltschutz ist Heimatschutz" schon seit Jahren ein FPÖ-Slogan sei.

Regelung hat "bisher funktioniert"

Komme es neuerlich zu einer Regierungsbeteiligung, würden die Freiheitlichen "mit Nachdruck einfordern, dass das Rauchverbot wieder gekippt wird", betonte Landbauer. Die bisher gültige Regelung "hat ja funktioniert". Zudem sei er "überzeugt, dass das Rauchverbot der Gastronomie einen richtigen Todesstoß versetzen wird", so der FPÖ-Landeschef.

Die Österreicher würden sich die Regierung wünschen, "die bis vor kurzem regiert hat", sagte Landbauer weiter. Die FPÖ wolle Inhalte voranbringen, was "momentan leider nur mit Türkis-Blau möglich" sei. Außer Frage steht für den Landesparteichef, dass Herbert Kickl im Innenministerium "am besten aufgehoben" und "der beste Mann" sei. "Da wollen wir ihn haben."

"Werde in NÖ bleiben"

"Ich bin in Niederösterreich angetreten, habe (nach der Liederbuch-Affäre, Anm.) Gott sei Dank zurückkehren können und fühle mich sehr wohl", sagte der 33-Jährige, der auch geschäftsführender Klubobmann im Landtag in St. Pölten ist, darauf angesprochen, ob die Bundespolitik für ihn ein Thema sein könnte. "Aktuell und in absehbarer Zukunft werde ich definitiv in Niederösterreich bleiben."

Im Hinblick auf den 29. September hielt Landbauer fest, dass "so viel in Bewegung" und "im Fluss" sei. Es "wäre unseriös, sich irgendwo festzumachen", meinte er auf die Frage, welches Abschneiden der Blauen realistisch sei. Nach den vergangenen Monaten samt Ibiza-Video wäre jedenfalls "alles bei 20 Prozent ein Erfolg". Die FPÖ Niederösterreich trage absolut die meisten Stimmen zum Gesamtergebnis bei. Die Landesgruppe sei "vom Nachzügler zu Stimmenbringer geworden". Dabei sei Niederösterreich nach wie vor "kein einfaches Bundesland" für die Partei.

Absolute Mehrheit brechen

Mit Landesrat Gottfried Waldhäusl werde in der niederösterreichischen Landesregierung freiheitliche Politik umgesetzt. In den Bereichen Sicherheit, Asyl und Tierschutz "geht etwas weiter", sagte Landbauer. "Leider" habe die ÖVP noch immer die absolute Mehrheit, die es bei der nächsten Wahl (planmäßig 2023, Anm.) zu brechen gelte, "damit noch mehr freiheitliche Politik umgesetzt werden kann". Als Landesobmann wolle er die FPÖ "politisch noch stärker machen" und zudem "organisatorisch weiter professionalisieren". Zweitstärkste Partei in Niederösterreich zu werden, sei 2023 "jedenfalls möglich". Mehr Gewicht soll die FPÖ auch in den Gemeinden bekommen. "Daran werden wir über die Gemeinderatswahlen hinaus arbeiten."

"Wie man sieht ja", meinte Landbauer auf die Frage, ob der Proporz im Bundesland noch zeitgemäß sei. Ohne die FPÖ in der Landesregierung gäbe es keine restriktive Asylpolitik und auch keine Verbesserungen in der Sicherheits- und Integrationspolitik. "Das ist alles nur möglich, weil wir aufgrund des Proporzes ein Regierungsmitglied stellen."

Die Liederbuch-Affäre bezeichnete Landbauer als das "mit Abstand prägendste Ereignis" in seinem politischen Dasein bzw. seinem Leben überhaupt. Es habe sich um ein "gezieltes politisches Attentat" gehandelt, wo "am Ende nichts übrig geblieben" sei. "Ich kann jetzt wieder für Niederösterreich arbeiten."

(APA)

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