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EU: Gipfel einig zu Von der Leyen als Kommissionschefin

Personalpaket mit Van der Leyen fix
Personalpaket mit Van der Leyen fix ©APA
Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat sich auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) als nächste EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk nach dreitägigen Marathonverhandlungen am Dienstagabend in Brüssel mit. Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde.

Enge Vertraute von Merkel

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin Ursula Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Sie wurde am 8. Oktober 1958 sogar in Brüssel als Tochter des EU-Beamten und späteren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht geboren.

Das sagen Korrespondenten in Brüssel und Berlin

Von der Leyen gilt als enge Vertraute der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie war von 2005 bis 2009 Familienministerin und von 2009 bis 2013 Arbeits- und Sozialministerin.

Seit 2013 leitet sie das deutsche Verteidigungsministerium. In dieser Funktion spielte sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO.

Von der Leyen hat Medizin fertig studiert. Sie ist verheiratet und Mutter von sieben Kindern.

Michel wird Ratspräsident

Der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler, wird demnach Ratspräsident.

Als Außenbeauftragte haben sich die Staats- und Regierungschefs laut Tusk auf den spanischen Sozialisten Josep Borrell geeinigt.

Die französische IWF-Chefin Christine Lagarde ist für den Chefposten der Europäischen Zentralbank vorgesehen.

EVP und SPE sollen EU-Parlament im Wechsel führen

Sozialdemokraten und Konservative sollen nach Meinung der EU-Staats- und Regierungschefs das Amt des Europaparlamentspräsidenten in den kommenden fünf Jahren im Wechsel bekleiden. Die erste zweieinhalbjährige Amtszeit solle an die Sozialdemokraten gehen, die zweite an die Europäische Volkspartei EVP, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Sondergipfel am Dienstag in Brüssel.

"Das ist unsere politische Meinung und Absicht." Sämtliche Staats- und Regierungschefs hätten allerdings betont, dass dies vom Europaparlament selbst bestimmt werden müsse, sagte Tusk weiter.

Kritik von den Sozialdemokraten

Von der Leyens Wahl ist noch nicht sicher. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hält sie für "inakzeptabel", teilte der frühere Fraktionschef Udo Bullmann mit. Für den Leiter der SPÖ-EU-Delegation Andreas Schieder ist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin einzusetzen, "ein schlechter Vorschlag". Von der Leyen sei "weder Spitzenkandidatin noch überhaupt Kandidatin" gewesen und daher "nicht zu akzeptieren", berichtete Schieder am frühen Dienstagabend in Straßburg.

Weber aus dem Rennen

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) gab offiziell seinen Anspruch als EVP-Spitzenkandidat auf, um den Weg frei für seine Unionskollegin und Landsfrau Von der Leyen zu machen.

Der Kommissionschef muss vom EU-Parlament gewählt werden. Die Wahl soll planmäßig Mitte Juli stattfinden.

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