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Scholz und Macron wollen EU-Reformen vorantreiben

Scholz dankte Frankreich für seine Freundschaft
Scholz dankte Frankreich für seine Freundschaft ©APA/AFP
Nach erheblichen Spannungen in den letzten Monaten haben Deutschland und Frankreich am 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags die Bedeutung ihrer Freundschaft für die Zukunft Europas beschworen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Sonntag bei einem Festakt in der Pariser Sorbonne-Universität, Deutschland und Frankreich seien für ihn wie "zwei Seelen in einer Brust". Mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz forderte er eine selbstbewusstere Rolle der EU in der Welt.

"Für einen Franzosen über Deutschland zu sprechen heißt, über einen Teil von sich selber zu sprechen", sagte Macron vor mehr als 30 Ministern beider Regierungen und rund 200 Parlamentariern. Scholz dankte den "französischen Brüdern und Schwestern" auf Französisch für ihre Freundschaft. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern wertete er als Normalität bei einer so engen Zusammenarbeit. "Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine - gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit", sagte Scholz. "Seinen Antrieb bezieht er nicht aus süßem Schmus und leerer Symbolik. Sondern aus unserem festen Willen, Kontroversen und Interessenunterschiede immer wieder in gleichgerichtetes Handeln umzuwandeln."

Scholz und Macron forderten eine selbstbewusstere Rolle der EU in der Welt. "Womöglich stehen wir vor einer noch viel größeren Zeitenwende. Einer Zeitenwende hin zu einer multipolaren Welt, der wir nicht mit dem Rückzug ins nationale Schneckenhaus begegnen können", sagte Scholz. Man könne sich "kein kleines, verzagtes Europa" mehr leisten, das sich nationalen Egoismen hingebe und Gräben aufreiße zwischen Ost und West, Nord und Süd. Beide betonten unter starkem Applaus, dass die EU ihre Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angreifer fortsetzen werde. "Putins Imperialismus wird nicht siegen", sagte Scholz.

Deutschland und Frankreich wollen die europäischen militärischen Fähigkeiten ausbauen. "Die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten ist von entscheidender Bedeutung", heißt es in einer am Sonntag in Paris verabschiedeten Erklärung des deutsch-französischen Ministerrats. Beide Länder wollten bei der gemeinsamen Beschaffung von Waffen eine führende Rolle einnehmen, heißt es weiter. Gemeinsame Rüstungsexportkontrollen müssten auf Basis einer trilateralen deutsch-französisch-spanischen Übereinkunft gelten, heißt es in Anspielung auf bisherige deutsche nationale Sonderregeln.

Ausdrücklich bekennen sich die Regierungen von Deutschland und Frankreich zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers. Nach Vorbild der Ende 2022 erzielten Vereinbarung über den nächsten Schritt beim zukünftigen Luftkampfsystem (FCAS) solle es Fortschritte "in demselben Geist" bei dem Bodenkampfsystem (MGCS) geben. Eine Zusammenarbeit beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirms wird nicht erwähnt.

Beide Regierungen vereinbarten eine engere Kooperation auf einer Reihe von Gebieten. In der Raumfahrt wollen beide einen "autonomen, unabhängigen und kosteneffizienten Zugang" Europas zum Weltraum vorantreiben. Verwiesen wird auf den geplanten Transport der Militärsatelliten SYRACUSE und H2SAT ins All durch die europäische Trägerrakete Ariane 5 Mitte 2023. Beide Regierungen verpflichten sich, Satelliten europäischer Institutionen vorrangig durch europäische Trägerraketen und die Nutzung von Mini-Startgeräten ins All zu bringen. Hintergrund ist der Wettbewerb etwa durch private US-Firmen und die Probleme mit der Nutzung europäischer Raketen aus dem Ariane-Programm.

Die Erneuerbaren Energien sollen "drastisch" ausgebaut und die Kernfusions-Forschung fortgesetzt werden. "Wir werden ein neues deutsch-französisches Forschungsprogramm zu neuen Batterietechnologien ins Leben rufen, bei denen sich unsere Länder bemühen, eine globale Führungsrolle einzunehmen", heißt es zudem. Die beiden Länder wollen zudem die geplante Wasserstoffleitung namens H2Med zwischen Barcelona und Marseille bis nach Deutschland verlängern.

Scholz und Macron dringen auf einfachere Regeln für EU-Firmen im Hightech-Bereich. Man erwarte von der EU-Kommission eine Auswertung über die Subventionen für klimafreundliche Technologien im Vergleich zu denen in den USA, sagten sie. "Es gibt die Frage der Mittel, aber auch der Einfachheit der Regeln", sagte der französische Präsident. Die Regelungen in der EU seien zu kompliziert, weshalb die Industrie nicht alle Hilfen ausschöpfen könne.

Scholz zeigte sich erneut optimistisch, dass man mit der US-Regierung eine Einigung finden werde, damit EU-Firmen bei dem großen US-Subventionspaket für klimafreundliche Technologien nicht schlechter gestellt seien als die in Kanada oder Mexiko. Nach Gesprächen mit US-Kongressmitgliedern habe er den Eindruck, dass die Benachteiligung etwa durch sogenannte local-content-Vorschriften nicht bedacht worden sei.

Zu den Feierlichkeiten zum Jahrestag kamen in Paris die Kabinette und Parlamente beider Länder zusammen. Deutschland und Frankreich müssten Vorreiter bei der Neugründung Europas sein, forderte Macron. Er verwies darauf, dass sich die EU bei einem Treffen in Versailles vergangenen März bereits vorgenommen habe, strategische Abhängigkeiten in den Bereichen Energie, Militär oder Nahrungsmittel zu verringern. Es bleibe aber viel zu tun. Der deutsche Kanzler verwies auf die nötige Erweiterung der EU und das erforderliche Zurückdrängen des Veto-Rechts bei Entscheidungen innerhalb der Union.

Macron und Scholz erwähnten auch den europäischen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro, der zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie vereinbart worden war. Mit Blick auf die französische Forderung, nun einen neuen Solidaritätsfonds nachzuschieben, fügte der französische Präsident hinzu, dass die EU verantwortlich sei "für unsere Entscheidungen, die wir treffen und unsere Entscheidungen, die wir nicht treffen". Scholz hat Vorbehalt gegenüber einem neuen Fonds und hatte erst vor wenigen Tagen darauf verwiesen, dass erst 20 Prozent der Summe im Solidaritätsfonds überhaupt ausgezahlt worden seien.

Am 22. Jänner 1963, 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, hatten Deutschland und Frankreich den Élysée-Vertrag unterzeichnet, das Fundament der Freundschaft nach Jahrhunderten der Rivalität. Scholz war gemeinsam mit 19 Ministerinnen und Ministern und etwa 120 Bundestagsabgeordneten nach Paris gereist.

(APA/Reuters/dpa/AFP)

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