54. Städtetag in Bregenz beendet

In einer abschließenden Podiumsdiskussion mit Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) sowie in einer Resolution forderten die im Festspielhaus versammelten 700 Bürgermeister und Delegierten von der Bundesregierung die Anerkennung und finanzielle Berücksichtigung der zentralörtlichen Funktion der Städte. Zum 55. Städtetagetag vom 8. bis 10. Juni 2005 lud Bürgermeister Heinz Schaden nach Salzburg ein.

Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck ortete im Abschlussplenum einen „riesigen Reformstau beim Finanzausgleich”, der schon seit Jahren nicht mehr an die wirtschaftlichen Herausforderungen angepasst worden sei. Der Bund habe Ländern, Städten und Gemeinden immer wieder Budgetkonsolidierungsopfer abverlangt, aber nichts zur Lösung gravierender neuer Probleme beigetragen. Stattdessen sei die Finanzmasse der Städte und Gemeinden „massiv eingeengt” worden. Pramböck: „Alleine die Budgetkonsolidierung 2001 und die aktuelle Steuerreform kosten die Kommunen 900 Mio. Euro, der Budgetkonsolidierungsbeitrag 1997 von 100 Mio. Euro wird auch noch immer vom Bund einbehalten. Es steht eine Milliarde Euro zur Verhandlung”.

Die Verwaltungsreform des Bundes bestehe zum Großteil darin, so Pramböck, „Aufgaben an Städte zu überwälzen, ohne für die Kosten aufzukommen”. Die großen Städte führten die gesamte Verwaltungstätigkeit der Länder und des Bundes durch: „Alleine damit ersparen sich der Bund und die Länder jährlich 50 Millionen Euro”. Den größten Brocken machten die zentralörtlichen Leistungen für die Regionen aus, die oft ein Vielfaches ihrer eigenen Bevölkerung umfassen. „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel deckt das schon lange nicht mehr ab”, richtete Pramböck dem Finanzminister aus.

In einer umfangreichen Resolution betonen die Städte und Gemeinden ihre „Gesetzes- und Pakttreue” und erinnern, dass sie ihren „mit den Stabilitätspakten eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Gesamtstaat stets nachgekommen” seien und weisen „Vorwürfe des mangelnden Sparwillens zurück”. Im Hinblick auf die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen halten die Städte fest, sie hätten trotz Vermehrung der Aufgaben ihre „Hausaufgaben klar erfüllt” und fordern einen entsprechenden finanziellen Ausgleich für Aufgabenverschiebungen. Gefordert wird u.a. die Erhöhung des Gemeindeanteils an den Ertragsanteilen auf 18,5 Prozent, die Abschaffung der Landesumlage sowie die finanzielle Berücksichtigung der zentralörtlichen und ballungsspezifischen Aufgaben der Städte.