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Internationale Pressestimmen zum Terroranschlag in Berlin

©APA
Zum Berliner Terroranschlag vom Montagabend schreiben die internationalen Zeitungen am Mittwoch:

“El Pais” (Madrid):

“Die fremdenfeindliche extreme Rechte, die sich feige die Ängste der guten Bürger zunutze macht, hat mit ekelhaftem Opportunismus (die deutsche Bundeskanzlerin) Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik für den Anschlag verantwortlich gemacht (…) Es muss aber ganz deutlich gesagt werden, dass jene mit den blutbefleckten Händen nicht Angela Merkel oder (der frühere italienische Premier) Matteo Renzi sind, um nur einige der Politiker zu nennen, die mit ihrer Politik die Würde der europäischen Werte inmitten einer gigantischen Asylkrise aufrechterhalten haben. Sondern jene, die durch den Tod unschuldiger Landsleute an der Wahlurne profitieren wollen. (…)

Seit dem 11. September 2001, als er sich uns brutal in den Weg stellte, leben wir mit dem Terror zusammen. Und unglücklicherweise werden wir noch lange mit ihm zusammenleben müssen. Wir sind aber davon überzeugt, dass Deutschland – eine demokratisch reife Gesellschaft, die sich ihrer Werte und ihrer Verantwortung bewusst ist – vor den Terroristen nicht in die Knie gehen wird. Unabhängig davon, wie hoch der Preis sein wird. Und Deutschland wird sich auch nicht vor jenen beugen, die den Terror ausnutzen wollen, um an die Macht zu kommen.”

“Corriere della Sera” (Mailand):

“Zur Diskussion steht die Stabilität Deutschlands. Vielleicht noch mehr die von Europa. Der Terrorangriff von Montagabend auf dem Weihnachtsmarkt im Zentrum von Westberlin zielt darauf ab, den Sieg Angela Merkels bei den Wahlen kommenden Herbst weniger sicher zu machen, die deutsche Politik in gewisser Hinsicht ins Wanken zu bringen.

(…)

Die politische Situation in Deutschland hat sich (…) seit gestern plötzlich verändert. Merkel ist heute verwundbarer. Die emotionale Reaktion der Wähler wird da sein und sie wird messbar sein in den kommenden Tagen.”

“Neatkariga Rita Avize” (Riga):

“Terrorakte können nur verringert werden, indem man zeigt, dass sie keinen Sinn ergeben, dass es dadurch nicht möglich ist, Europas Politik und das öffentliche Verhalten zu verändern. Deshalb ist die vernünftigste Antwort auf den Terroranschlag in Berlin, eben Berlin nicht zu meiden. Lasst die zuständigen Behörden ihre Arbeit machen, aber keiner von uns sollte seine Pläne und Absichten ändern. Auf Europas Straßen sind 2015 mehr als 26.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, bei Terrorakten in der EU sind 2016 (bis zum 20. Dezember) 142 Menschen getötet worden. Für einen Europäer, der durch die EU reist, ist damit das Risiko, durch einen Verkehrsunfall getötet zu werden im Durchschnitt 184-mal größer als durch einen Terroranschlag.”

“De Tijd” (Brüssel):

“Für Merkel ist der Terroranschlag eine Heimsuchung. Ihre Gegner – vor allem die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) – dürften ihn in zehn Monaten bei den Bundestagswahlen ausschlachten. Von ‘Merkels Toten’ war schon in einer ersten Reaktion des AfD-Lagers die Rede. Unvermeidlich wird die Debatte über das Herangehen an die Flüchtlingskrise wieder hohe Wellen schlagen. (…)

Dieser Anschlag ist für Deutschland ein Wendepunkt, so wie es die Anschläge vom 22. März für Belgien waren. Die politischen Folgen sind noch nicht vollständig absehbar, doch ganz sicher wird dieses Unheil politisch benutzt und auch missbraucht werden. Bereits als Merkel am 19. November bekannt gab, dass sie für eine vierte Amtszeit kandidiert, wurde gesagt, dass diese Wahlen für sie wohl die mit Abstand schwierigsten sein werden. Die Prophezeiung scheint wahr zu werden. Der Umgang mit diesem Anschlag und das weitere Vorgehen werden das Urteil der deutschen Wähler im September 2017 stark beeinflussen. Die hellsichtige Kanzlerin weiß das.”

“Telegraph” (London):

“Wenn irgendeine Erinnerung nötig ist, warum es richtig für Großbritannien war, die Kontrolle über seine Grenzen wiederzugewinnen, muss man nur nach Deutschland blicken. Ob nun der Horror in dieser Woche in Berlin von jemandem verursacht wurde, der durch Angela Merkels Politik der offenen Tür ins Land gekommen ist – Deutschland hat bereits tödlichen Terror erlitten, der erleichtert wurde durch das Scheitern der EU, seine externen und internen Grenzen zu kontrollieren.

Die erste Pflicht eines Staates ist die Sicherheit seiner Bürger; das bedeutet ordentliche Einwanderungskontrollen. Zum Glück wird Großbritannien das bald wieder haben.”

“De Volkskrant” (Amsterdam):

“Kurz nach dem Anschlag sprach ein Politiker der populistischen AfD bereits von ‘Merkels Toten’. (…)

Glücklicherweise äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel intelligenter. Sollte der Täter ein Flüchtling sein, dann wäre dies ‘besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind und gegenüber den vielen Menschen, die sich um Integration in unser Land bemühen’.

Nette Worte. Aber die können nicht vertuschen, dass dieser Anschlag Merkel in die Bredouille bringt. Denn neben den Deutschen, die Flüchtlingen helfen, gibt es noch eine viel größere Gruppe, die sich Sorgen um ihre Sicherheit macht. Und die sich fragt, ob die nicht durch Merkels ‘Wir schaffen das’ vermindert wurde. Merkel steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Deutschen davon zu überzeugen, dass die Sicherheit aller bei ihr in guten Händen ist. Und dies im Wissen, dass es keine Garantien beim Schutz vor neuen Terroranschlägen gibt.”

“New York Times”:

“Die populistische Rechte hat keine Zeit darauf verschwendet, Fakten über die Identität des Attentäters von Berlin oder ein Motiv abzuwarten, um Kanzlerin Angela Merkel für ihre menschliche Asylpolitik scharf zu kritisieren und die eigene fremdenfeindliche Agenda zu pushen. Diese gefährliche – wenn auch vorhersehbare – Reaktion spielt direkt in die Hände des ‘Islamischen Staats’, der nichts mehr will, als einen Krieg zwischen Christen und Muslimen in Europa zu beginnen. (…) Mit jedem neuen Anschlag, ob auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Moschee, wird die Herausforderung für Europa schwieriger, Toleranz, Inklusion, Gleichheit und Vernunft zu verteidigen.”

“Neue Zürcher Zeitung”:

“Deutschland steht als europäische Führungsmacht und wichtiges NATO-Mitglied weit oben auf der Liste potenzieller Ziele. Diese Bedrohung existiert seit Jahren, unabhängig von der forcierten ‘Willkommenskultur’. Genauso offenkundig ist aber, dass der Zustrom an kaum überprüften Migranten aus dem Nahen Osten und Südasien, von Syrien bis Afghanistan, große Risiken birgt. (…)

Das Thema innere Sicherheit in allen seinen Facetten wird die Debatte bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres bestimmen. Größer war der Druck auf die Kanzlerin nie, selbst in der Hochphase der Euro-Krise nicht. (…)

Man kann nur hoffen, dass in der Mitte der Gesellschaft Augenmaß die Oberhand behält. Die AfD allerdings spricht bereits von ‘Merkels Toten’, und dies ist wohl nur der Anfang. Dass extreme Kräfte den Anschlag für sich auszuschlachten versuchen, kann jedoch kein Grund dafür sein, keine Konsequenzen aus den politischen Fehlern der jüngsten Vergangenheit zu ziehen.”

“Moskowski Komsomolez” (Moskau):

“Eine Tragödie nach der anderen bricht über die Welt herein, und man kommt nicht damit nach, sie zu verstehen und zu verarbeiten. Der russische Botschafter in Ankara wird ermordet. In Berlin rast ein Lastwagen in die Menschenmenge. Ein Bewaffneter versucht, in die US-Botschaft in der Türkei einzudringen. Drei Menschen werden bei dem Überfall auf ein islamisches Zentrum in Zürich verletzt. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden schießt jemand auf Menschen. Einer stirbt, zwei werden verletzt. Und all diese Dramen ereigneten sich in weniger als 24 Stunden.”

“Evenimentul Zilei” (Bukarest):

“Die terroristischen Angriffe in Ankara und Berlin fassen das Jahr 2016 perfekt zusammen: ein blutiger Stempel auf einem weiteren, für die westliche Zivilisation, so wie wir sie kennen, katastrophalen Jahr. (…) Ist der Westen unübertroffen in der Produktion von ideologischem Unsinn, so ist er geradezu kaputt, wenn es um Verteidigung geht. Die Terroristen, die Spitzbuben aus dem Orient, haben die arrogante Dummheit der (westlichen) Behörden schnell begriffen und machen sich diese ungestört zunutze.”

“Sme” (Bratislava):

“Dass jeder Terroranschlag in Europa eine böswillige Litanei über Immigration und die Anwesenheit von über einer Million Ankommender aus islamischen Ländern in der EU hervorruft, sind wir zwar schon gewohnt, es bleibt aber außerordentlich unappetitlich.

So war es auch in Berlin. Kaum 15 Minuten, nachdem ein Terrorist im Lastwagen zwölf Menschen tötete, twitterte Marcus Pretzell von der migrationsfeindlichen AfD schon ‘Das sind Merkels Tote’ – als die Opfer noch niedergefahren auf dem Boden lagen und auf die Ankunft der Rettungsautos warteten.Selbst die Geier, die am Himmel kreisen, warten länger, bevor sie sich auf die Toten stürzen.”

“Wedomosti” (Moskau):

“Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eilig erklärt, dass das Geschehene weder die Flüchtlingspolitik in Deutschland beeinflussen soll noch den Umgang mit denen, die schutzsuchend in dieses Land gekommen sind. Tatsächlich wird es natürlich sowohl die Politik als auch den Umgang (mit den Flüchtlingen) beeinflussen. Die in Deutschland und in ganz Europa erstarkenden populistischen Bewegungen erhalten neue Argumente zugunsten einer Verschärfung des aktuellen ‘unnötig menschenfreundlichen’ Kurses der Machthabenden. Anders als der französische Präsident Francois Hollande wird Merkel vielleicht nicht ihren Posten verlieren, aber sie wird sich wohl im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl mit ernsthaften Problemen konfrontiert sehen.”

“24 Tschassa” (Sofia):

“Wer hat den Anschlag in Berlin verübt? Welches Motiv hatte er? Antworten auf diese Fragen gab es bis Dienstag nicht. Zumindest nicht offiziell, obwohl die Annahmen immer mehr wurden. (…)

Wer auch immer den Anschlag verübt hat, was auch immer seine Motive sind (…) – er oder sie haben ihre Arbeit (gut) gemacht. Die Menschen sind in zwei (Lager) geteilt. Die einen sagen ‘Wir wussten, dass keine Flüchtlinge nach Europa kommen dürfen.’ Die anderen erinnern daran, dass nicht wenige der jüngsten Anschläge von Menschen verübt worden waren, die in der westlichen Gesellschaft geboren und aufgewachsen sind. Die Stimmungen ‘für’ und ‘gegen’ werden immer heißer und die schreckliche Wahrheit ist, dass dies nur der Anfang der Teilung in einem so wichtigen Jahr für Europa ist.”

“Pravda” (Bratislava):

“Die ersten Opfer der islamistischen Gewalt sind tatsächlich die Bewohner von Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Was am Montag die Weihnachtsmarkt-Besucher in Berlin erlebten, erleben die Besucher ganz gewöhnlicher Märkte in Bagdad und anderen Städten vieler Länder alltäglich. Weil es dort meist leichter als in Europa ist, tödliche Sprengsätze zu bekommen und zu verstecken, laufen die Anschläge logistisch anders, vor allem geradliniger ab. Gleich ist aber in allen Fällen das Grundsätzliche: Es sterben ahnungslose Unschuldige.”

“Magyar Idök” (Budapest):

“Seit Jahren läutet in Europa der Wecker ohne Unterlass. Aufwachen, alter Kontinent, alte Bevölkerung! Der grüne und reiche Traumstaat der (ideell) Ausgebrannten, der an nichts Glaubenden, der Kinderlosen wird nicht ewig so bleiben können. Da draußen ist eine ganz andere Welt und gewiss, sie wird hierherkommen! Du musst was tun, wenn du das nicht haben willst. (…) In bestimmten westeuropäischen Ländern sind die Werte allzu sehr in die Schieflage geraten. Die politische Korrektheit überschreibt das menschliche Leben. Auf die nüchterne Vernunft hören, gilt schon als Populismus. (…) Der gegenwärtigen EU fehlt der Dynamismus, um auf die Bedrohungslagen und Angriffe schnell und entschieden zu reagieren. Denn jeder ist höchstens vier Jahre an der Regierung. In dieser Zeit soll was geboten werden, aber für das europäische Allgemeinwohl bleibt keine Zeit. (…) Niemand hat eine Vision, was wir tun wollen, um das uns überantwortete Traumland und die dort lebenden Hunderten Millionen zu verteidigen. (…) Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass nun Deutschland oder Europa aufwachen würde. Beide sind fatalerweise zu behäbig und fettleibig geworden, um den Weckruf zu hören.”

(APA)

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