Weitere Tagesordnungspunkte sind die bevorstehenden Verhandlungen über den Finanzausgleich sowie eine Vereinbarung über das Haushaltsrecht. Zum Hauptthema der Konferenz wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erwartet. Es geht sowohl um den Transit von Flüchtlingen als auch die Behandlung von Asylwerbern in Österreich. Ebenfalls besprochen werden die Eckpfeiler für die Verhandlungen über den Finanzausgleich, die im November beginnen. Unterzeichnet werden soll zudem eine 15a-Vereinbarung über einheitliche, ab 2020 geltende Regeln für die Länderbudgets, damit diese vergleichbar werden. Sie erfolgt im Alleingang der Länder, die eine entsprechende Verordnung des Bundes ablehnen. Beraten wird weiters unter anderem über Pflegefinanzierung. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen vorgesehen.
Wallner forder fairen Finanzausgleich
Für Vorarlberg ist Landeshauptmann Wallner nach Linz gereist. “Im Land wird große Hilfe geleistet, aber die Kernfrage ist, wie es nächstes Jahr weitergeht und wie es zu einer Eindämmung der Flüchtlingsströme kommt. Europa ist mehr denn je gefragt zu handeln”, so Wallner.
Für den Vorarlberger Landeshauptmann geht es beim Finanzausgleich um vitale Landesinteressen. “Wir fordern auch für die Jahre nach 2016 eine fairen Finanzausgleich auf Augenhöhe. Steigende Aufgaben in Pflege, Gesundheit, Wohnbau und Bildung müssen auch ausreichend abgegolten werden” fordert Wallner, der für die Länder gemeinsam mit seinem oberösterreichischen Amtskollegen Pühringer im Verhandlungsteam sitzt. Weiter am Tisch bleibe auch seine Forderung nach einer echten Steuerhoheit für die Länder. “Vorarlberg ist dazu bereit”, so Wallner.
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