"45 Prozent nicht integrationswillig"

Innenministerin Liese Prokop (V), die Auszüge aus der noch nicht fertigen Studie in der „Tiroler Tageszeitung“ wiedergab, wurde von allen anderen Parteien kritisiert. SPÖ, BZÖ und FPÖ sprachen von einem Versagen der Innenministerin im Bereich der Integration von Ausländern, die Grünen warfen Prokop die Diffamierung von Ausländern vor.

Prokop kündigte an, den Integrationsfonds massiv aufzustocken. Allerdings müsse klar sein, „wer sich nicht integrieren will, hat bei uns nichts zu suchen“. Die fehlende Integration bezeichnete die Ministerin als das noch brennendere Problem als die Asylfrage. Dies gelte auch für die anderen EU-Länder. Man müsse auch vorsichtig sein, dass in Österreich „nicht irgendwann Ähnliches passiert wie zuletzt bei den Unruhen in Frankreich oder Berlin“. Dies sei eine Zeitbombe.

Der Koalitionspartner BZÖ reagierte verärgert. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) warf Prokop ein doppelbödiges Spiel vor. Die „sündteure Studie“ komme zu spät. Prokop sei verantwortlich für die Absage des von der BZÖ verlangten Auslädnerreformdialogs und habe bisher keine Vorschläge zur Lösung des Integrationsproblems vorgelegt. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach von einem Versagen der Regierung bei der Integration. Alle Warnungen der FPÖ hätten sich jedenfalls bestätigt.

Die wiener SPÖ-Integrationsstadträtin Sonja Wehsely sprach von Versäumnissen der Innenministerin. Die von Prokop angekündigte massive Aufstockung des Integrationsfonds sei von der SPÖ schon jahrelang verlangt worden. Außerdem dürfe man nicht alle Moslems in einen Topf werfen und damit Stimmung gegen eine Gruppe von Menschen machen. Schärfer formulierte dies die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoists, die Prokop vorwarf, mit ihren „antimuslimischen Aussagen einen Anti-Ausländerwahlkampf“ zu schüren.

Der Pressesprecher der Ministerin, Johannes Rauch, erklärte, die Studie werde Ende Mai fertig. Es lasse sich aber sagen, dass 20 Prozent der Muslime aufgrund ihres religiösen Hintergrunds Schwierigkeiten mit der Integration hätten, weitere 25 Prozent wegen des kulturellen Hintergrunds. Befragt worden seien 500 Muslime mit Migrationshintergrund, also nicht nur Gastarbeiter aus dem Kosovo oder der Türkei, Asylwerber aus Tschetschnien, sondern auch österreichische Staatsbürger mit türkischer Herkunft in dritter Generation. Die Zahl der in Österreich lebenden Muslime liege bei knapp 400.000.

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