380-kV-Leitung: EU-Koordinator erteilt Erdkabel eine Absage

Er komme aus rechtlichen und technischen Überlegungen zum Schluss, dass sich eine Verkabelung oder Teilverkabelung ausschließe, sagte der von der Salzburger Landesregierung bestellte EU-Koordinator Georg Wilhelm Adamowitsch am Donnerstagnachmittag im Chiemseehof in Salzburg bei der Präsentation seines Trassenvorschlags.

Der Lückenschluss im österreichischen 380-kV-Ring sei unverzichtbar, betonte der Experte. Im Fall der Salzburg-Leitung seien die planerischen, betrieblichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen für eine Teilverkabelung derzeit nicht gegeben. Deshalb schlägt der Koordinator nach Gesprächen mit allen Beteiligten eine Freileitungstrasse zwischen dem Umspannwerk Salzach Neu und Kaprun vor, die möglichst oft durch Waldgebiet geht. Aus Sicht von Adamowitsch wird es vor allem im Flachgau, wo er eine neue Leitungsführung über Hof, Faistenau und Ebenau vorsieht, weiteren Gesprächsbedarf geben.

Es brauche verbindliche Verträge und genau Zeitpläne, um möglichst viele bestehende 220-kV- und 110-kV-Leitungen des Verbunds, der Salzburg AG oder der ÖBB abzubauen und auf der 380-kV-Trasse mitzuführen, sagte Adamowitsch: “Man muss die Landschaft möglichst von Leitungen freimachen.” Er schlägt außerdem vor, die Diskussionen um die 380-kV-Leitung zum Anlass zu nehmen, das österreichische Entschädigungsrecht zu ändern. Bei Projekten von öffentlichem Interesse sollte es statt einer Einmalzahlung für die Grundbesitzer laufende jährliche Entschädigungen geben.

Adamowitsch sparte bei seiner Präsentation weder mit Kritik an der Verbundtochter Austrian Power Grid (APG), die die Leitung plant, noch an der Salzburger Landespolitik. Die APG habe es in den vergangenen Jahren verabsäumt, der Bevölkerung die Notwendigkeit des 380-kV-Rings klar zu machen. Die Frage der Trasse sei eigentlich ein Problem, das in Salzburg bzw. Österreich gelöst werden müsse und nicht Sache der EU, meinte der Koordinator. Im Zusammenhang mit dem Salzburger Landeselektrizitätsgesetz, das Teilverkabelungen in sensiblen Gebieten vorsieht, erklärte er, dass dabei die “Voraussetzungen für eine Erdverkabelung oder Teilverkabelung nicht vollständig abgewogen worden sind”. Es hätte gleichzeitig auch einer entsprechenden Änderung der bundesgesetzlichen Bestimmungen bedurft. “Das ist nicht beachtet worden, kann aber korrigiert werden, wenn man das will”, meinte Adamowitsch.

Grundsätzlich sei Österreich verpflichtet, die Leitung zu bauen, weil die Salzburg-Leitung Teil der Transeuropäischen Energienetze sei. “Es gibt eine Rechtsverpflichtung Österreichs, dass die Leitung gebaut wird”, sagte Adamowitsch. Bei einem nicht angemessenen Netzausbau könnte die APG als Verursacher einer internationalen Großstörung mit empfindlichen Strafzahlungen belegt und mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden”, warnte der EU-Koordinator.

“Meine Arbeit ist jetzt beendet. Ich wünsche mir, dass auf Basis meines Vorschlags der Dialog zwischen den Beteiligten wieder aufgenommen werden kann”, sagte Adamowitsch.